Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar) Die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung, Anja Piel und Alexander Gunkel, sowie die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, haben gemeinsam in einem Brandbrief an den Koalitionsausschuss deutlich darauf hingewiesen, dass die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der komplexen Berechnung eine Auszahlung der Mütterrente III erst ab 2028 gewährleisten könnte. Dennoch will die Bundesregierung an einem Start am 01.01.2027 festhalten. Dazu äußert sich der rentenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau:
“Uns Grünen liegt eine gute Versorgung der Mütter im Alter sehr am Herzen. Die CSU aber will mit ihrem Wahlkampfschlager Mütterrente III mit dem Kopf durch die Wand. Wie schon bei der Grundrente 2019 ist der Koalition aus Union und SPD die Umsetzbarkeit ihrer Vorhaben offenbar völlig egal. Und zusätzliche Verwaltungskosten, die durch solche undurchdachten Hau-Ruck-Aktionen verursacht werden, interessieren die Bundesregierung offenbar auch nicht. Sparen müssen aus Sicht der Union immer die anderen. Aber auch sonst ist die Mütterrente III leider nur ein undurchdachtes Wahlkampfmanöver der CSU und keine für die Lösung eines konkreten Problems zielgerichtete Reform. Gerade Müttern, die durch die Kindererziehung nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten, hilft der Vorschlag am wenigsten, denn wenn sie Grundrente oder Rente nach Mindestentgeltpunkten erhalten, dämpft eine Erhöhung der Mütterrente ihren Anspruch auf eine Aufstockung, so dass sie unterm Strich kaum mehr bekommen. Und wenn sie Grundsicherung im Alter beziehen, dann verpufft die Erhöhung der Mütterrente komplett in der Einkommensanrechnung. Aber auch Müttern, die oberhalb von Grundrente und Grundsicherung liegen, hilft die Mütterrente nicht wirklich weiter, denn 20 Euro brutto mehr im Monat sind dafür einfach zu wenig. Dafür bekommen auch viele Mütter, die sehr hohe Alterseinkünfte haben, 20 Euro brutto mehr, obwohl sie es wirklich nicht brauchen. Mit anderen Worten: der Vorschlag ist ein Bürokratiemonster, ineffizient und eine Nebelkerze, die nichts für Mütter tut.
Wir Grünen haben einen besseren Vorschlag, der Müttern, die durch die Kindererziehung eine sehr kleine Rente haben, wirklich weiterhelfen kann: die Garantierente. Für 30 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung bekommt man damit automatisch mindestens 30 Entgeltpunkte, was derzeit einer Rente von mindestens 1223,70 Euro entspricht, und das ohne Einkommensanrechnung. Damit wäre das Problem der Altersarmut gerade für Mütter, Alleinerziehende, jene, die ihre Karriere für die Kindererziehung opfern mussten, im Wesentlichen vom Tisch. Und nebenbei würde so das GroKo-Bürokratiemonster Grundrente auch noch entschärft.”
Quelle Büro Prof. Dr. Armin Grau, MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
