RLP/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz haben sich im Vorfeld ihrer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2026 positioniert. Bei einer Pressekonferenz in Mainz kündigte die Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt an, der Partei am Samstag das Angebot zu machen, sie erneut als Spitzenkandidatin in die Wahl zum 19. rheinland-pfälzischen Landtag zu führen.
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„Ich kandidiere, weil ich weiter Verantwortung übernehmen möchte – für unsere Partei, für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz“, erklärte Schmitt. In den vergangenen Jahren habe sie als Ministerin und Staatssekretärin politisch Verantwortung getragen. „Jetzt möchte ich diese Erfahrung, diesen Gestaltungswillen und diesen klaren Kurs weiter einbringen – für ein starkes, freies und innovatives Rheinland-Pfalz.“
Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert Justizminister Philipp Fernis, auf Platz drei der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Steven Wink.
Inhaltlich umriss Schmitt ihren Anspruch für den kommenden Wahlkampf deutlich: „Wer etwas leistet, muss sich in Rheinland-Pfalz auch etwas leisten können. Ein gutes Leben – mit sicherem Job, bezahlbarem Zuhause und einer echten Perspektive für die Familie. Das ist für mich eine Frage des Respekts – und ein Versprechen, das wir den Menschen geben müssen.“
Rheinland-Pfalz solle ein Land sein, „in dem man mit Fleiß, Bildung und Verantwortung zu einem guten Leben kommt“. Dafür brauche es starke Grundlagen: eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur und mehr Freiheiten beim Bauen.
Mit Blick auf die Wohnraumsituation machte Schmitt deutlich: „Bauen ist zu teuer, zu langsam, zu kompliziert. Wer bauen will, darf nicht am Formular scheitern. Wir brauchen mehr Tempo beim Bauen und endlich den Mut, auch über Bauvorgaben, Baukosten und Steuern zu sprechen.“ Wohneigentum sei keine Luxusfrage, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Justizminister Philipp Fernis betonte das liberale Verständnis von Sicherheit: „Unser Leitmotiv liberaler Rechtspolitik ist das sichere und freie Leben jedes Einzelnen. Seit 2016 haben wir Justiz und Polizei in Rheinland-Pfalz personell gestärkt und digital zukunftsfähig gemacht. Mit moderner Technik, klarer Haltung und verlässlicher Präsenz schaffen wir Vertrauen. Unser Ziel bleibt: ein Rechtsstaat, der schützt – ohne zu bevormunden.
Ein verlässlicher Rechtsstaat ist zugleich ein Standortfaktor: Er schafft Investitionssicherheit für Unternehmen und persönliche Sicherheit für die Menschen. In den kommenden Jahren treiben wir die Digitalisierung von Justiz und Verwaltung weiter entschlossen voran. Unser Ziel ist eine zentrale Plattform, die eine einfache und sichere digitale Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und staatlichen Stellen ermöglicht. Mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz wollen wir Verfahren beschleunigen, Abläufe vereinfachen und die Verwaltung entlasten.“
Fraktionschef Steven Wink hob die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land hervor. Dabei spiele die Telemedizin eine Schlüsselrolle für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. „Gerade dort, wo der nächste Arzt nicht um die Ecke ist, brauchen wir digitale Angebote, die Versorgung sichern – unkompliziert, niedrigschwellig und verlässlich. Telemedizin kann genau das leisten und ist damit ein wichtiger Teil moderner Daseinsvorsorge.“
Zugleich machte Wink deutlich, was die Freien Demokraten politisch eint: „Wir wollen den Menschen ein echtes Gesamtpaket bieten – gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Sicherheit, moderne Infrastruktur und eine Gesundheitsversorgung, auf die man sich verlassen kann. Und eine Bildung, die auf das Leben vorbereitet und individuelle Aufstiegsmöglichkeiten ermöglicht – unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Eine Bildung, die solide Grundlagen vermittelt, aber auch Finanzwissen, Berufsorientierung und die Fähigkeit, digitale und künstliche Intelligenz souverän zu nutzen, einschließt, egal ob in der beruflichen oder akademischen Bildung. Wir setzen auf Eigenverantwortung, Vertrauen und Wahlfreiheit – das unterscheidet uns von anderen. “
Die Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz findet am Samstag, 28. Juni 2025, in der Stadthalle Speyer statt. Dort werden die Vertreterinnen und Vertreter die Landesliste zur Landtagswahl 2026 beschließen. Das Programm zur Landtagswahl wird im November verabschiedet, derzeit befindet sich die Partei in einem intensiven, breit aufgestellten Programmprozess.
Quelle: FDP RLP
Zuletzt aktualisiert am 26. Juni 2025, 21:25
