Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Die FDP / MfM-Fraktion machte mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag, Bezirksbeiräten und Mitgliedern des Kreisvorstandes eine Tour zu einigen wenig attraktiven Gebäuden in Mannheim,
die unverhofft unter Denkmalschutz gestellt wurden und somit moderne Stadtentwicklung
verhindern.
Parkhaus N2: Verhindert neue Stadtbibliothek
Die Tour begann beim Parkhaus N2. Hier erläuterte Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende: „Es war
völlig unverhofft und schwer nachvollziehbar, dass dieser Betonbau aus den 1960ern als
Kulturdenkmal unter Denkmalschutz gestellt wurde. Mitten im Planungsprozess für eine neue
Stadtbibliothek, für den schon viel Geld ausgegeben war. Diese einsame Entscheidung des
Landesamts für Denkmalpflege nimmt keine Rücksicht auf Kosten, Wirtschaftlichkeit oder
Stadtentwicklung. In Baden-Württemberg hat die Kommune keinerlei Einflussmöglichkeit oder
Mitspracherecht. Eine Aufwertung des ganzen Quadrats in bester Innenstadtlage wird unmöglich, ein
Betonklotz in der Stadtmitte muss für alle Ewigkeiten erhalten werden. NRW macht mit der
Änderung des Denkmalrechtes vor, dass es auch anders geht und hat den Kommunen mehr
Mitspracherechte eingeräumt. Wir fordern eine Anpassung des Denkmalschutzgesetzes auch in
Baden-Württemberg und mehr kommunale Mitsprache, damit sinnvoller Denkmalschutz gefördert,
aber Stadtentwicklung weiter möglich bleibt.“
Stadthaus N1: Verhindert Stadtentwicklung
Als weiteres Beispiel verhinderter Stadtentwicklung besuchten FDP-Politiker das Stadthaus in N1, ein
gerade mal 34 Jahre altes Gebäude, welches ebenfalls kurz vor einem geplanten Abriss und Neubau
überraschend unter Denkmalschutz gestellt wurde. Dazu Volker Beisel, wohnungspolitischer
Sprecher der FDP / MfM-Fraktion: „Ich bin großer Freund der Grundidee des Denkmalschutzes. Wenn
er aber nicht mehr zum Erhalt schöner und historischer Gebäude dient, sondern wenige Jahrzehnte
alte Bausünden für immer im Herzen der Stadt einfriert, dann hat er seinen Zweck verfehlt. Das
gesamte Gebäude hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen und glänzt seit Jahren durch Leerstände
und häufige Mieterwechsel. Jetzt muss es aber durch die Auflage des Denkmalschutzes genauso
erhalten werden. Ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzbarkeit, ohne Abwägung oder Einbeziehung
gewählter politischer Vertreter. Die demokratische Legitimation dieser Entscheidungen fehlt
gänzlich, wenn nicht gewählte Bürokraten gewählten Kommunalpolitikern einfach Entscheidungen
vorsetzen!“
Bunker Relaisstraße Rheinau: Verhinderte den ÖPNV-Ausbau
Letzte Station war der alte Bunker in Rheinau. Anders als die drei großen Hochbunker in der
Neckarstadt, Jungbusch und Feudenheim handelt es sich um einen sehr kleinen und wenig
spektakulären Hochbunker, der als einer von 16 kleinen Bunkern erst in den 2010ern als
funktionshistorische Einheit einen Denkmalwert attestiert bekommen hat. Die Modernisierung der
Endhaltestelle der Straßenbahn und des Umsteigeknoten zur Bahn mussten komplett neu geplant
werden durch den denkmalgeschützten Hochbunker, inklusive höherer Kosten. Ein Abriss des
Bunkers wurde der Stadt verweigert.
Friedrich Haag, Mitglied des Landtages und Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Wohnungsbau, sagte
abschließend: „„Denkmalschutz ist ein berechtigtes Interesse. Es darf aber nicht sein, dass er
wichtige Stadtentwicklungsprojekte wie in Mannheim verhindert oder stark verzögert.
Solche Gebäude, z.B. aus den 50er oder 80er Jahren, erfüllen nun mal nicht mehr die heutigen
Anforderungen an Technik, Sicherheit oder Platz- und Raumaufteilung. Mit der
Denkmalschutzeigenschaft wird den Kommunen vom Landesamt für Denkmalschutz jegliche
Gestaltung zur zukunftsfähigen Stadtentwicklung genommen und sie bleiben unter Umständen noch
auf den Kosten sitzen.
Gerade die ‚Einzelfallmacht‘ der Landesdenkmalbehörde ohne nachvollziehbare Kriterien oder
frühzeitige Einbindung der Kommunen und Investoren gefährdet deren Planungssicherheit.“
Quelle: FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat
Zuletzt aktualisiert am 19. Juni 2025, 21:05
