Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – „Ludwigshafen erhält rund 300.000 Euro jährlich mehr vom Land für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit der Reform des Förderwesens des Landes gehen nicht nur erhöhte Zuweisungen einher, sondern das Verfahren wird künftig weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Planungssicherheit für die Kommunen ermöglichen. Das bisherige antragsbasierte Verfahren wird auf eine Pauschalisierung für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe sowie für den Katastrophenschutz umgestellt”, so die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten David Guthier und Gregory Scholz.
Bisher hat Ludwigshafen im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2024 auf Antrag jährliche Fördermittel von rund 163.000 Euro erhalten. Nach der Änderung erhält Ludwigshafen eine jährliche Pauschale von 462.000 Euro.
„Die Pauschale kann flexibel für Einsatzmaterialien, Fahrzeuge und Bauvorhaben im Brandschutz, der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz verwendet werden. Für einzelne Fördermaßnahmen müssen keine Anträge mehr gestellt werden”, so Guthier und Scholz weiter.
Nicht in der Pauschale enthalten sind größere Baumaßnahmen, für die auch künftig Förderung auf Antrag gewährt wird, wie die Neuerrichtung von ständig besetzten Feuerwachen oder die grundlegende Sanierung oder Neuerrichtung von Integrierten Leitstellen, wie dies in der Vergangenheit auch in Ludwigshafen der Fall war.
Quelle Bürgerbüro
David Guthier MdL
