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Rheinland-Pfalz – Spitzengespräch von Bischöfen und CDU-Landtagsfraktion

Rheinland-Pfalz/Metropolregion Rhein-Neckar – Kindertagesstätten, Bildung und Migration: Beim jüngsten Spitzentref-
fen kam die CDU-Landtagsfraktion mit Bischöfen, Generalvikaren sowie Vertretern des Katholischen Büros zusammen, um über zentrale gesellschaftliche und politische Themen zu sprechen.
In Rheinland-Pfalz liegen Bereiche von fünf katholischen Bistümern: Trier,

Speyer, Mainz, Limburg und das Erzbistum Köln. Der Vorsitzende der CDU-
Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, freute sich Vertreter aus allen Teilen in
den Räumlichkeiten der Fraktion begrüßen zu können. „Das Treffen und der
intensive Austausch sind ein starkes Zeichen der Partnerschaft zwischen
CDU und Kirche“, werten Schnieder und die Kirchenvertreter das Spitzen-
treffen.

Auch der Limburger Bischof, Dr. Georg Bätzing, würdigte das konstruktive
Miteinander der CDU-Fraktion mit den Bistümern in den vergangenen Jah-
ren. Er dankte „für Ihr politisches Engagement in bewegten Zeiten: Wir brau-
chen heute Politikerinnen und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen,
sonst können wir unser Land in der aktuellen Situation mit seiner größer wer-
denden Pluralität nicht zusammenhalten.“ Mit Blick auf politischen Populis-
mus sei die Kirche heute in gleicher Weise gefordert wie die Politik: „Wir
brauchen den Mut, mit langem Atem Gesprächspartner in der Gesellschaft
zu sein und mit Beharrlichkeit Gesicht zu zeigen“, sagte Bätzing.

Schnieder betonte die Wichtigkeit, „sich gerade in einer Zeit des Suchens,
der Spaltung und Krisen auf die christlichen Wurzeln zu besinnen. Das be-
deutet auch, politische Entscheidungen und Einstellungen an eben jenen
Grundwerten zu orientieren und immer neu zu justieren.“ Bezugspunkt von
CDU-Fraktion und Kirche ist und bleibt das christliche Menschenbild, so
Schnieder und die Kirchenvertreter.

Der Bischof von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann, hob hervor, dass die
Kirche ihr gesellschaftliches Engagement für Kitas und Schulen fortsetzen
möchte, allerdings an finanzielle Grenzen gelange und deswegen auf eine
verstärkte und verlässliche Mitfinanzierung der öffentlichen Hand angewie-
sen sei. Der Generalvikar von Trier, Dr. Ulrich Graf von Plettenberg, erinnerte
daran, dass die Kirche mit erheblichen Eigenmitteln öffentliche Aufgaben in
Bildung und Erziehung unterstütze, zugleich betonte er das bleibend hohe
Ansehen katholischer Kitas in der Gesellschaft. Dr. Sebastian Lang, Generalvikar in Mainz, wies darauf hin, dass es zudem immer schwieriger werdeMitarbeiterinnen und Mitarbeiter für katholische Kitas zu finden. Auch in diesem Bereich gelange man an Grenzen. Guido Assmann, Generalvikar von Köln, berichtete aus dem Erzbistum Köln, wo vor kurzem mit einem freien
Träger eine Servicegesellschaft für die über 500 Kitas der Erzdiözese ge-
gründet wurde.

Die Vertreter der CDU-Fraktion begrüßten den Einsatz der Kirche als wichti-
gen freien Träger im Bereich der Kindertagesstätten. Das Bekenntnis der
katholischen Bischöfe, dass das kirchliche Engagement in Kindertagesstät-
ten und Schulen ein Schwerpunkt kirchlichen Handelns sei und dies auch
bleiben solle, sei wichtig: „Konfessionelle Einrichtungen sind unverzichtbarer
Bestandteil und eine große Bereicherung“, erklärt der Parlamentarische Ge-
schäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein. Mit Blick auf die Ein-
richtungen und dem Engagement der Kirche in der frühkindlichen Bildung
und der Krankenhausversorgung möchte die CDU-Fraktion den verlässli-
chen Austausch fortsetzen. „Die Kirchen leisten viel für unser Gemeinwesen
– im Alltag. Kirchen sind eine große Stütze unserer Gesellschaft“, so Gordon
Schnieder abschließend.

Teilnehmer des Treffens waren von Seiten des Katholischen Büros:
• Dr. Georg Bätzing, Bischof von Limburg
• Dr. Karl-Heinz Wiesemann, Bischof von Speyer
• Dr. Ulrich Graf von Plettenberg, Generalvikar von Trier
• Dr. Sebastian Lang, Generalvikar von Mainz
• Guido Assmann, Generalvikar Erzbistum Köln
• Prof. Dr. Hildegard Wustmans,
Bevollmächtigte des Bischofs von Limburg
• Ordinariatsdirektor Dieter Skala, Leiter Katholisches Büro Mainz
• Rechtsdirektor i. K. Dr. Ralf Korden,
Justitiar Katholisches Büro Mainz
• Ordinariatsrat Prof. Dr. Bernhard Fresacher,
Pädagogischer Referent Katholisches Büro Mainz
• Tobias Blum, Bischöfliche Pressestelle Bistum Mainz

Teilnehmer von Seiten der CDU-Landtagsfraktion:
• Gordon Schnieder MdL, Fraktionsvorsitzender
• Marcus Klein MdL, Parlamentarischer Geschäftsführe
• Marion Schneid MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende
• Dr. Helmut Martin MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender
• Matthias Lammert MdL, Vizepräsident des Landtages
• Johannes Zehfuß MdL, kirchenpolitischer Sprecher
• Ulrich Helleberg, Fraktionsgeschäftsführer
• Florian Birkmeyer, stellv. Fraktionsgeschäftsführer
und Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden
• Tobias Diehm, Leiter Kommunikation

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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