Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jens Peter Gotter sieht sich durch das jüngste Schreiben mehrerer CDU-Ministerpräsidenten an Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner kommunalpolitischen Linie bestätigt. „Mein Vorschlag zur Reform der kommunalen Finanzen wurde vom politischen Gegner als substanzlos und realitätsfern abgekanzelt – jetzt fordern genau deren Landesregierungschefs eine automatische Beteiligung bei bundesgesetzlich verursachten Mehrausgaben mittels einer Erhöhung des Anteils an den Gemeinschaftssteuern, wie zum Beispiel der Umsatzsteuer. Die Richtung stimmt – aber es reicht nicht, nur über Länder zu reden. Es braucht endlich eine ehrliche Entlastung auch für die Städte und Gemeinden”, so Gotter.
Gotter hatte bereits im Mai öffentlich ein neues kommunales Finanzmodell vorgeschlagen – inklusive einer deutlichen Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatz- und Einkommensteuer. „Es geht nicht um abstrakte Mechanismen, sondern um konkrete Handlungsfähigkeit vor Ort”, so Gotter. „Wer Investitionen in Kitas, Schulen, Sicherheit und Stadtentwicklung will, muss Kommunen auch das nötige Geld dafür geben – dauerhaft, planbar und gerecht.” Gotter weiter: „Wer hier also von “Schaufensterpolitik der SPD” spricht, macht damit deutlich, dass außer parteipolitischer Polemik nicht mehr zu erwarten ist. Mein Anspruch für Ludwigshafen ist aber ein anderer.”
Die CDU-Ministerpräsidenten fordern in ihrem Brief an Kanzler Merz einen automatischen Ausgleich über die Umsatzsteuerverteilung, wenn Bundesgesetze zu Mehrkosten bei Ländern und Kommunen führen. Gotter begrüßt die neue Dynamik, warnt aber vor einem entscheidenden Denkfehler: „Wenn man nur die Länder kompensiert, aber die Kommunen leer ausgehen, ist nichts gewonnen. Die Städte tragen einen Großteil der praktischen Umsetzung – von Wohngeld bis zur Flüchtlingsaufnahme, von der Bildungsinfrastruktur bis zur sozialen Integration.”
Der Vorschlag Gotters zielt deshalb direkt auf die kommunale Ebene: Er fordert, den kommunalen Umsatzsteueranteil von derzeit ca. 2 Prozent auf 10 Prozent anzuheben und auch den Anteil an der Einkommensteuer zu erhöhen – was allein für Ludwigshafen rund 60 Millionen Euro pro Jahr bedeuten würde. „Die CDU hat meinen Vorschlag als realitätsfern bezeichnet. Nun zeigt sich: Die Realität holt sie ein.”
Quelle:
Büro Jens Peter (JP) Gotter
OB-Kandidat SPD Ludwigshafen
(Foto: Daniel Lukac)
