Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Auf dem FDP-Kreisparteitag am 5.6.2025 wurde ein Führungs- und
Generationswechsel vollzogen.
Auf den bisherigen Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes (67 Jahre) folgt nun Anes Avdic (24 Jahre). Von den 25 Anwesenden wurde er mit 22 Stimmen gewählt. Ebenso wurden die bisherigen 3 stellvertretenden
Kreisvorsitzenden Norbert Grimmer, Dr. Andreas Werling und Matthias Wilms
nachgewählt. Die neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden heißen: David Helmling
(22 Jahre) 22 Stimmen, Tim Kammermeyer (28 Jahre) 23 Stimmen und Christoph
Zeller (32 Jahre) 23 Stimmen.
Frau Daniela Schmitt Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
und Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz hielt ihren Gastbeitrag zum Thema:
„Liberale Wirtschafts- und Verkehrspolitik gut für unser Land“ (siehe hierzu die
Pressemeldung der Ministerin).
Im Bericht des Kreisvorsitzenden ging Hans-Peter Eibes auf die Aktivitäten des
vergangenen Jahres ein, dass geprägt war von den Kommunalwahlen und der
Bundestagswahl. Er bedankte sich nochmals herzlich an den
Bundestagsdirektkandidaten Eric von Nagel für seinen großartigen Einsatz.
Eines der wichtigsten Themen in Ludwigshafen war und ist die Finanzausstattung
der Stadt. Der Haushalt 2025 der Stadt Ludwigshafen steht unter
Generalbeanstandung. Das Defizit beträgt 55 Mio. €. Die Konnextitätslücke, also die
Differenz zwischen den Kosten der zugewiesenen Aufgaben und der Finanzierung
dieser durch das Land, beträgt 240 Mo.€. „Wenn das Land seinen
Kostenverpflichtungen voll umfänglich nachkommen würde, hätten wir einen mehr
als ausgeglichenen Haushalt“, so Eibes.
Deshalb fordert die FDP, wie schon die letzten Jahre, Klage einzureichen. Dieser
Forderung schließen sich auch immer mehr andere Fraktion an. Wir als FDP haben
dieses Thema schon sehr lange und nicht erst jetzt im Fokus.
Im Weiteren ging Hans-Peter Eibes auf den geplanten Generationswechsel im
Kreisverband ein.
In unserem Nachwuchsförderprogramm haben wir Potentialkandidaten identifiziert
und gefördert. Diese wurden frühzeitig in Gremien und Ablaufprozesse eingebunden,
um Wissen und Erfahrungen weiterzugeben.
Unsere Talente waren Teil der Wahlkampfteams bei der Kommunalwahl und der
Bundestagswahl und konnten dort die ersten Erfahrungen sammeln. Ebenso
gestalten sie aktiv die Politik der FDP in Rheinland-Pfalz durch die Mitarbeit in den
Landesfachausschüssen mit.
„Wir sehen nun die Zeit gekommen für den nächsten Schritt. Es ist wichtig jungen
Talenten, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, auch die Chance hierzu
einzuräumen und einen Generationenwechsel einzuleiten“, so Hans-Peter Eibes.
Deshalb haben sich der Kreisvorsitzende Hans-Peter Eibes und seine 3 Stellvertreter
Norbert Grimmer, Dr. Andreas Werling und Matthias Wilms aus dem
geschäftsführenden Vorstand des Kreisverband jetzt zurückgezogen, um jungen
Talenten eine Chance zu geben.
Bei dieser Gelegenheit bedankte sich Eibes bei seinen 3 Stellvertretern für die immer
sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Im Bericht des Fraktionsvorsitzenden ging Dr. Thomas Schell auf 2 Fokusthemen
ein. Die Personalsituation der Stadt Ludwigshafen und der steuerlichen Belastung
der Bürger.
Aufgrund des demografischen Wandels werden innerhalb der nächsten 10 Jahren
ca. 30 % des Personals in den Ruhestand gehen. Diese werden nicht vollständig
durch qualifizierten Nachwuchs ersetzt werden können. Wenn nicht schnellstens
Prozessen und Strukturen angepasst werden, wird die Stadt zukünftig deutlich
weniger leisten können oder sogar im schlimmsten Fall handlungsunfähig werden.
Im neuesten Bericht des Landesrechnungshofes werden dringend „effektive und
wirtschaftliche Verwaltungsstrukturen“ gefordert.
„Um „Fit für die Zukunft“ zu sein, fordert die FDP-Stadtratsfraktion wiederholt eine
Neuausrichtung der Stadtverwaltung mit Fokussierung auf die Kernaufgaben,
Prozessoptimierungen, Digitalisierung, verstärkte überregionale Zusammenarbeit
sowie Shared Service mit anderen Gemeinden“, so Schell.
„Keine weitere steuerliche Belastung für die Bürger. Mehr geht nicht mehr!“, so
Schell.
Für viele private Haushalte kann die Situation „besorgniserregend" werden.
Besonders in einer Zeit, in der die Inflation viele Menschen ohnehin stark unter Druck
setzt, ist diese Entscheidung über weitere Steuererhöhungen unverantwortlich. Dazu
kommen weitere Kostensteigerung der städtischen Gebühren und auch die
angekündigte deutliche Erhöhung der Netzentgelte.
Bei den Nachwahlen wurde Anes Avdic mit 22 Stimmen zum neuen
Kreisvorsitzenden und David Helmling (22 Stimmen), Tim Kammermeyer (23
Stimmen) und Christoph Zeller (23 Stimmen) jeweils als stellvertretenden
Kreisvorsitzenden gewählt.
In einer Bewerbungsrede zum Kreisvorsitzenden der FDP Ludwigshafen bewarb sich
Anes Avdic mit klaren politischen Zielen.
Sein Hauptaugenmerk liegt zunächst darauf, den Landtagswahlkampf effektiv zu
gestalten, um den Wiedereinzug der FDP in den Landtag zu sichern.
Darüber hinaus möchte Avdic die "Agenda 2029" verfolgen, um den Kreisverband bis
zum Superwahljahr 2029 (mit Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen) breiter
aufzustellen. Dies beinhaltet eine Erhöhung und Diversifizierung der Mitgliederzahl
auf allen Ebenen, um mehr liberales Gedankengut aus ganz Ludwigshafen zu
vereinen.
Ein weiteres zentrales Ziel ist der Wiedereinzug in den Stadtrat und der Gewinn von
Plätzen in allen Ortsbeiräten. Avdic möchte die FDP dabei unterstützen, aus der
außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag zurückzukehren, da er ein
großes Potenzial für liberale Ideen in Ludwigshafen sieht, basierend auf den fast
3.000 Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl.
Avdic versteht seine Rolle als "Fels in der Brandung für die liberale Sache in
Ludwigshafen". Er zitierte John F. Kennedy: „Wir haben uns entschlossen zum Mond
zu fliegen. […] nicht weil es leicht ist, sondern weil es schwer ist". Diesen Geist
möchte er in der Arbeit des Kreisverbandes verankern. Er betont, dass die FDP in
Ludwigshafen sich den schwierigen Aufgaben wie der konsequenten Digitalisierung
der Verwaltung, der Schaffung optimaler Bedingungen für Start-ups und der
Sanierung der Finanzen stellen muss, weil diese Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz
voranbringen. Diese Aufgaben sollen gemeinsam mit liberalem Pragmatismus und
dem Glauben an die Innovationskraft der Mitglieder angegangen werden.
Die Schwerpunktthemen der neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden sind wie folgt:
David Helmling möchte sich dafür einsetzen, dass weiterhin Neumitglieder
erfolgreich in die Arbeit im Kreisverbands eingeführt und mitgenommen werden.
Dabei möchte er besonders junge Zielgruppen über die Sozialen Medien ansprechen
und langfristig von der ehrenamtlichen Arbeit überzeugen.
Tim Kammermeyer gab in seiner Rede an, er wolle insbesondere den Fokus der
Aktivitäten im Kreisverband von einer Vielzahl an verwaltenden Tätigkeiten hinzu
mehr programmatischem Einbringen der Mitglieder verschieben. Zudem freue er sich
besonders darauf, die Expertise der Kreisverbandsmitglieder in die anstehende
Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes einfließen zu lassen.
Christoph Zeller hat seine Schwerpunkte für die kommende Periode vorgestellt und
dabei den Aufbau auf bestehenden Erfolgen sowie die Entwicklung attraktiver und
zielgruppenspezifischer Veranstaltungsformate in den Mittelpunkt gerückt.
Eibes gratulierte Anes Avdic und den neu gewählten stellvertretenden
Kreisvorsitzenden. Er freue sich, dass das Nachwuchsprogramm engagierte Talente
hervorgebracht hat, die jetzt Verantwortung übernehmen werden. „Uns war immer
wichtig eine reibungslose Übergabe zu gewährleisten und die Kontinuität der Partei
zu sichern.“, so Eibes. Er und seine Kollegen wünschte den neu Gewählten viel
Erfolg und Spaß an ihrer neuen und spannenden Tätigkeit.
Zur Person:
Hans-Peter Eibes, 67 Jahre, gebürtiger Ludwigshafener, verheiratet, einen
erwachsenen Sohn, seit Anfang 2003 in der FDP, seit 2009 Kreisvorsitzender. In
dieser Zeit verantwortete er u.a. 5 Bundestagswahlen, 4 Kommunalwahlen und 3
Landtagswahlen.
Anes Avdic, 24 Jahre, geboren in Schwetzingen, von Beruf Bauingenieur, verheiratet,
seit 2021 in der FDP, Mitglied im Ortsbeirat von Mundenheim, Mitglied in den
Landesfachausschüssen Bauen und Umwelt sowie Soziales.
Quelle: FDP Landesvorsitzenden Daniela Schmitt
