Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Jusos Baden-Württemberg zur Annahme des Koalitionsvertrags: Zustimmung der Mitglieder ist Verpflichtung – wir bleiben unbequem Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zugestimmt. Für die Jusos Baden-Württemberg ist klar: Die Entscheidung der Basis verdient Respekt. Gleichzeitig bleibt der Blick auf die Inhalte des Vertrags kritisch – und der Anspruch hoch.
„Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist keine Absolution für einen Vertrag, der an vielen Stellen zu mutlos bleibt. Diese Zustimmung bedeutet für uns vor allem eines: Wir werden umso lauter und
entschlossener dafür kämpfen, dass soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine progressive Gesellschaftspolitik nicht an Kompromissen mit der Union scheitern“, erklärt der Landesvorstand der
Jusos Baden-Württemberg, „Wir erkennen an, dass es Verhandler:innen gelungen ist, Schlimmeres zu verhindern und einzelne wichtige Projekte zu verankern – etwa bei der Tariftreue oder der
Unterstützung von jungen Menschen auf dem Wohnungsmarkt. Aber gleichzeitig bleibt: Viele Wahlversprechen, die wir gemeinsam als SPD gegeben haben, finden sich in diesem Vertrag entweder gar nicht oder nur abgeschwächt wieder.“ Der Landesvorstand betont, dass die SPD diesen Wahlkampf mit dem Anspruch geführt habe, soziale Politik für die Vielen zu machen – nicht für die laute Minderheit. Dass es keinen Mindestlohn von 15 Euro geben soll, dass die Streichung des §218 weiter vertagt werde und dass migrationspolitisch auf Abschottung statt auf Solidarität gesetzt werde, könne und werde man nicht einfach hinnehmen.
Kritisch bleiben, Druck machen, Haltung zeigen Man wolle die kommenden Jahre als konstruktive, aber unbequeme Kraft begleiten. Für die Jusos sei klar: Ein Koalitionsvertrag ist kein Endpunkt, sondern der Beginn politischer Arbeit – und die muss sich daran messen lassen, ob sie das Leben der Menschen spürbar verbessert. „Wir werden überall dort den Finger in die Wunde legen, wo diese Koalition ihre Versprechen nicht hält. Und wir werden laut bleiben, wenn die Interessen junger Menschen, von Beschäftigten, von marginalisierten Gruppen hinten runterfallen. Wir lassen nicht zu, dass Fortschritt auf halbem Weg stecken bleibt.“
Gerade in einer Koalition mit einer Union, die sich in den letzten Jahren immer weiter nach rechts bewegt hat, braucht es eine SPD, die klare Kante zeigt. Eine SPD, die nicht nur Kompromisse sucht, sondern Haltung beweist.
Der Landesvorstand macht deutlich, dass man nie geglaubt habe, Veränderung gelinge am Verhandlungstisch allein. Veränderung brauche immer auch Druck – aus der Partei, aus der Zivilgesellschaft, von der Straße. Genau diesen Druck wolle man weiterhin organisieren. „Wir bleiben unbequem, weil wir wissen: Wer soziale Politik will, darf sich nicht wegducken. Wer gesellschaftliche Erneuerung will, muss kämpfen. Und wer Fortschritt verspricht, muss ihn auch liefern“
