Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Stadtrat von Ludwigshafen lehnt die von der CDU geforderte Verlängerung des Alkoholverbots (GAVO) auf dem Berliner Platz entschieden ab.
Die von CDU-OB-Kandidat Klaus Blettner und dem Ortsvorsteher Christoph Heller geforderte Neuauflage der Gefahrenabwehrverordnung (GAVO) bedeutet nämlich eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die obendrauf keinerlei Nutzen hat. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre klar: Ein Zusammenhang zwischen Gefahrenabwehrverordnungen und Straftatenabnahme am Berliner Platz nämlich ist nicht nachweisbar. Durch die geforderte GAVO wird es allenfalls zu einer Verlagerung des Alkoholkonsums kommen weg vom Berliner Platz und hin zur angrenzenden Umgebung. Vorstellbar ist auch eine Zunahme des Alkoholkonsums, weil Verbote, gerade wenn ihre Einhaltung nicht überprüft wird, häufig Trotzreaktionen auslösen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt auf ein humanistisches Menschenbild: Wir trauen den Menschen in unserer Stadt zu, sich auch ohne Verbote verantwortungsvoll zu verhalten. Wer Bürger unter Generalverdacht stellt und ihre Freiheiten unnötig einschränkt, riskiert das Vertrauen in Staat und Verwaltung weiter zu untergraben. „Statt einer populistischen Symbolpolitik durch Alkoholverbote braucht es kluge und nachhaltige Maßnahmen: Mehr sichtbare Polizeipräsenz, insbesondere zu den Abendstunden, sowie präventive Ansätze wie Aufklärungskampagnen und die
Förderung eines respektvollen Miteinanders im öffentlichen Raum“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Liborio Ciccarello und weiter: „Vorbilder dafür gibt es: Etwa in Mannheim, wo durch verstärkte Polizeipräsenz vor Ort und durch soziale Präventionsarbeit positive Entwicklungen erzielt wurden!“ Diesen Weg sollte auch Ludwigshafen gehen, statt auf unnütze und freiheitseinschränkende Verbote zu setzen.
Quelle: Liborio Ciccarello BSW-Fraktion LU
