Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt: Der durch die Aufsichtsbehörde abgelehnte Haushalt der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2025 ist bestimmt von stark gestiegenen Kosten, vor allem im Bereich Jugend und Soziales und zum andern durch eine nicht ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land.
Hierdurch kommt die Stadt Ludwigshafen seit vielen Jahren immer weiter in ein strukturelles Defizit. Die Einnahmesituation durch Steuern und Gebühren ist nicht das Problem.
Hier wurde mittlerweile an allen denkbaren Stellschrauben gedreht und für viele Bürger ist eine Belastungsgrenze erreicht.
Insofern hat der OB Kandidat Martin Wegner recht, dass durch den bestehenden kommunalen Finanzausgleich, das Konnexitätsprinzip durch Bund und Land schon lange nicht mehr gilt.
Falsch ist dabei seine Annahme, dass es um Schuldzuweisungen als parteitaktische Spielchen geht. Diesen Vorwurf gegen die Ludwigshafener Stadtpolitik pauschal zu stellen, ist vermessen.
Oberbürgermeisterin, Kämmerer und Parteien kritisieren recht einmütig die dramatische Situation: Es geht ums Eingemachte, um die Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur, um Einstellung von Sozialarbeitern und Erzieherinnen, um Baumaßnahmen im Kitabereich und Sanierung von Schulen. Sowie um die Förderung von Kultur und Vereinen.
Dies alles bleibt vielfach auf der Strecke, solange wir keinen genehmigten Haushalt haben. Die meisten der am höchst verschuldeten Städte Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Auf der anderen Seite hat das Land Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren ein Haushaltsplus, und nicht erst im letzten Jahr durch Einmaleffekte, wie Wegner meint, sondern auch 2023 von 1 Mrd. €, 2021 von 2,3Mrd. und 2019 von 1Mrd.
Ebenso schloss der Landeshaushalt die vier Jahre zuvor ebenfalls mit einem jeweils satten Plus ab. Hier gilt es, sich an die Fakten zu halten: Mittlerweile liegen die Rücklagen bei rund 9 Mrd. €.
Es ist unverständlich, dennoch die Kommunen ausbluten zu lassen. Die Kritik hierzu ist berechtigt und muss erfolgen.
Hier erwarte ich von allen OB-Kandidaten ein klares Eintreten für die Ludwigshafener Interessen, auch wenn sie gegen die eigene Partei gerichtet sind. Die vom Land vor einigen Jahren auf den Weg gebrachte hälftige Altschuldenübernahme, hat unseren Schuldenstand halbiert.
Wie wir damals aber bereits befürchtet haben, war dies ein trojanisches Pferd. Unsere Schulden werden angesichts einer nicht ausreichenden Finanzierung des jährlichen Haushaltes, binnen weniger Jahre wieder auf dem alten Stand sein. Dies war absehbar und auch der Landesregierung sehr bewusst. Die Kommunen dennoch hier in die Enge zu treiben und vertraglich zum Haushaltsausgleich zu verpflichten mit dem gleichzeitigen Wissen, dass dies nicht gelingen kann, ist verwerflich.
Die geplante Sondersitzung des Stadtrates muss zügig kommen. Wir erwarten nun von der Kämmerei umgehende intensive und energische Gespräche mit der Landesbehörde, sowie konkrete Vorschläge des Landes, wo die Stadt noch sparen soll.
Noch nicht mal den Haushalt dezidiert zu prüfen, sondern direkt eine Pauschalbeanstandung auszusprechen, ist mehr als eine Ohrfeige.
Einen Schulterschluss, wie gefordert, kann ich hierbei nicht erkennen. Willkommen in der Realität.
CDU-Stadtratsfraktion
