Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Stadtverwaltung Frankenthal setzt ihren ganzheitlichen Ansatz zur Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und gesetzeskonformer Gewerbeausübung entschlossen fort. Im Rahmen mehrerer behördenübergreifender Einsätze wurden in den vergangenen Wochen unter Leitung des Bereich Bürgerdienste, Ordnung und Umweltunter anderem zwei Shisha-Bars (28. März), zwei Nagelstudios (11. April) sowie ein Massagestudio, in dem illegale Prostitution betrieben wurde (9. April), kontrolliert.
Bei allen Maßnahmen wurden teils gravierende Verstöße gegen gewerbe-, bau- und ordnungsrechtliche Vorschriften sowie strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt. „Die Stadt dokumentiert damit eindrucksvoll, dass sie mit gezielten Kontrollen und enger Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden gegen illegale Praktiken, Schwarzarbeit, Sicherheitsmängel und ausbeuterische Strukturen vorgeht – zum Schutz der Öffentlichkeit, der Beschäftigten und der städtischen Ordnung“, so Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer.
Gemeinsame Kontrolle von Nagelstudios
durch Zoll und Kommunalen Vollzugsdienst, Gewerbeamt und Ordnungsamt der Stadt Frankenthal
Am Freitag, 11. April, waren rund 20 Einsatzkräfte – darunter 16 Personen vom Zoll und ein Übersetzer – bei einer gemeinsamen Kontrolle von zwei Nagelstudios im Stadtgebiet im Einsatz. Die Kontrolle erfolgte im Rahmen einer behördenübergreifenden Aktion.
Insgesamt wurden bei der Kontrolle der beiden Studios verschiedene Mängel und Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben sowie bestehende Auflagen festgestellt. Dazu zählten unter anderem:
Strafverfahren wegen arbeitsrechtlicher Verstöße, möglicherweise missbräuchliche Nutzung, illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung.
Die festgestellten Mängel werden nun durch die zuständigen Behörden ausgewertet und entsprechende Verfahren eingeleitet. Nachkontrollen werden unter anderem durch die Bauaufsicht der Stadt Frankenthal durchgeführt.
Die Kontrollen verliefen ruhig und waren gegen 12 Uhr abgeschlossen.
Ziele der Kontrolle
Ziel des Einsatzes war die Überprüfung der Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorgaben, des Gesundheitsschutzes sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Weitere Schwerpunkte lagen auf dem Verbraucher- und Hygieneschutz, der Überwachung gewerberechtlicher Regelungen sowie der Einhaltung baurechtlicher Vorgaben.
Nur durch Einhaltung gesetzlicher Vorgaben kann die Gesundheit von Kundinnen und Beschäftigten gewährleistet werden.
Beteiligte Institutionen
An der gemeinsamen Kontrolle beteiligten sich folgende Stellen:
• Hauptzollamt Karlsruhe
• Stadt Frankenthal
Seitens der Stadt Frankenthal waren folgende Fachbereiche involviert:
• Kommunaler Vollzugsdienst (KVD)
• Gewerbeaufsicht
Konsequentes Vorgehen gegen illegale Tätigkeiten –
auch im Bereich der Prostitution
Im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung gewerblicher Tätigkeiten und zum Schutz der öffentlichen Ordnung wurde am 9. April zwischen 19 und 21 Uhr durch drei Einsatzkräfte des Kommunalen Vollzugsdienstes sowie die zuständige Abteilungsleitung ein Fall illegaler Prostitution im Stadtgebiet aufgedeckt und umgehend beendet.
Bei der Durchsuchung eines vermeintlichen Massagestudios, das zugleich als Wohnraum genutzt wurde, traten schwerwiegende straf- und gewerberechtliche Verstöße zutage. Zwei angetroffene Frauen chinesischer Staatsangehörigkeit konnten sich nicht ausweisen, weshalb die Polizei zur Personenfeststellung hinzugezogen wurde.
Das Studio wurde geschlossen und versiegelt, umfangreiches Beweismaterial sowie ein größerer Bargeldbetrag wurden sichergestellt. Die Stadt Frankenthal zeigt auch hier, dass sie entschlossen und rechtskonform gegen illegale gewerbliche Aktivitäten vorgeht – zum Schutz der Betroffenen und der Öffentlichkeit.
Erneute Kontrolle von Shisha-Bars am 28. März
durch Feuerwehr, Polizei, Lebensmittelkontrolle, Zoll und Ordnungsamt der Stadt Frankenthal
Nach der erfolgreichen Premiere im Dezember 2024 fand am 28. März die zweite, gemeinsame Kontrolle von Shisha-Bars in Frankenthal statt.
Insgesamt wurden bei der Kontrolle der beiden Shisha-Bars verschiedene Mängel und Verstöße gegen die Konzession und Auflagen festgestellt. Diese waren zum Beispiel: CO-Melder in falscher Höhe angebracht, Heizofen falsch aufgestellt, Kein Jugendschutzaushang bzw. nicht sichtbar, Fluchtweg nicht richtig ausgeschildert, Hinweis auf Raucherlokal/Shishabar fehlte, abgelaufene und ungeprüfte Feuerlöscher.
Die Feststellungen müssen nun ausgewertet und zur Anzeige gebracht werden. Nachkontrollen seitens der Stadt Frankenthal übernimmt nun unter anderem auch die Bauaufsicht. Die Kontrollen verliefen ruhig und waren gegen 23 Uhr beendet.
Erfolgreich waren auch die Einsatzkräfte des Zolls. Sie stellten in den Betrieben zahlreiche Packungen unversteuerten Tabaks sicher. Hier drohen nun entsprechende Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Ganzheitlicher Ansatz der Stadt Frankenthal:
umfassender und ämterübergreifender Ansatz
Die Stadtverwaltung Frankenthal verfolgt bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit einen umfassenden und ämterübergreifenden Ansatz. Neben regelmäßigen Kontrollen von Gewerbebetrieben wie Nagelstudios, Shisha-Bars oder Gaststätten geht die Stadt auch gezielt gegen sogenannte Problemimmobilien und illegale Monteursunterkünfte vor. Hierzu wurde die „Taskforce Problemimmobilien“ eingerichtet. Ziel ist es, durch vernetzte Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Bauaufsicht, Feuerwehr, Polizei, Zoll, EWF und weiteren Stellen konsequent gegen Überbelegung, Verwahrlosung, baurechtliche Verstöße, unzulässige Nutzungen sowie soziale und steuerrechtliche Missstände vorzugehen. So zeigt sich: Die Stadt nimmt nicht nur die gewerblichen, sondern auch die wohn- und lebensraumbedingten Herausforderungen aktiv in den Blick – für ein sicheres, lebenswertes Frankenthal.
Zuletzt aktualisiert am 15. April 2025, 11:57
