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Gestern am 09.April 2025 wurde in Berlin durch die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD der neue Koalitionsvertrag vorgestellt. 144 Seiten, die den Anspruch haben, unser Land zu modernisieren, zu stabilisieren und international wieder führungsfähig zu machen. Und auch wenn im Vorfeld viele Zweifel im Raum standen, ob die Union sich in diesen Verhandlungen durchsetzen kann – ich bin zufrieden mit dem Ergebnis.
Deutschland steht vor gewaltigen Aufgaben: wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, migrationspolitisch und mit Blick auf unseren Platz in der Welt. Wir müssen wieder ein starker, verlässlicher Partner in der EU und NATO werden. Und: Wir müssen verteidigungsfähig sein. Gerade im Bereich der Migration, der im Wahlkampf von den Bürgerinnen und Bürgern am häufigsten angesprochen wurde, konnten wir vieles durch-
setzen. 14 von 15 Sofortmaßnahmen, die wir als Union gefordert haben, finden sich im Vertrag wieder.
Das ist ein starkes Signal für Ordnung, Kontrolle und Gerechtigkeit. Auch der Bürokratieabbau, die Stärkung unserer Bundeswehr, die Entlastung des Mittelstands und ein neues Wettbewerbsstärkungsgesetz zeigen: Diese Koalition hat den Anspruch, Probleme wirklich anzupacken. Doch der entscheidende Satz steht auf Seite 51 des Koalitionsvertrags:
„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
Das ist mehr als eine Fußnote. Das ist ein Warnhinweis. Denn damit ist kein einziger Punkt wirklich gesichert. Das darf kein Freifahrtschein sein für spätere Streichungen oder Verzögerungen. Wer Vertrauen aufbauen will, muss Verbindlichkeit zeigen. Und wer sagt, er wolle die AfD klein halten, darf keine leeren Versprechen machen. Jetzt ist keine Zeit mehr für „könnte, sollte, müsste“. Jetzt ist Zeit für ma-
chen. Und machen heißt auch: Demokratie leben. Ich finde es richtig, dass SPD-Mitglieder an der Basis über diesen Vertrag abstimmen dürfen – bei uns in der CDU wird ein kleiner Bundesparteitag darüber entscheiden. Ich wünsche mir mehr Mut zur Beteiligung unserer Mitglieder. Denn genau sie sind
es, die an den Wahlständen stehen, die plakatieren, die die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Wer richtigerweise das Wahlrecht wieder gerade rücken und fair gestellten möchte, sollte auch bei innerparteilicher Demokratie vielleicht neue Wege gehen.
Dieser Vertrag hat viel Potenzial. Er enthält viele richtige Weichenstellungen. Aber er wird sich nicht an seinen Überschriften, sondern an seiner Umsetzung messen lassen müssen. Jetzt sind wir als Union aus der Opposition heraus in der Verantwortung. Jetzt geht es um Ergebnisse. Wer regiert, muss liefern. Und genau das erwarte ich jetzt – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne unseres Landes und im Sinne unserer Demokratie.
