Mainz – „Im Koalitionsvertrag steckt sehr viel Rheinland-Pfalz drin; das war mir bei den Verhandlungen auch sehr wichtig. Darin stecken starke Maßnahmen, um unsere Wirtschaft aus der Rezession zu holen. Wettbewerbsfähige Energiepreise, Industriestrompreis, Innovations- und Investitionsanreize sind wichtig für unsere Wirtschaft und unseren starken Industriestandort Rheinland-Pfalz. Davon profitieren die Branchen Pharma, Chemie und Biotechnologie genauso wie der Mittelstand bei uns. Auch die einkommensgestaffelten Kaufanreize für Elektroautos schaffen die dringend notwendige Planungssicherheit für die Automobilindustrie. Die Investitionen aus dem 500 Milliarden Sondervermögen werden unsere Binnenkonjunktur ankurbeln; das wird Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das gilt auch für die Verteidigungsausgaben; auch hiervon werden Unternehmen aus Rheinland-Pfalz profitieren. Dieser Koalitionsvertrag ist auch ein europäischer Koalitionsvertrag, denn er stärkt Europa und unsere Rolle in Europa. Unsere Grenzen bleiben offen, zugleich werden Kontrollen fortgesetzt. Das schafft die notwendige Bewegungsfreiheit für Handel und Pendlerinnen und Pendler und es sorgt für Sicherheit. Der Koalitionsvertrag hat auch eine robuste Antwort auf Trumps Strafzölle – er stärkt die EU und schafft neue Handelsbeziehungen.
Wir wissen als SPD, was die Menschen in Deutschland in schwierigen Zeiten erwarten: Sicherheit und Stabilität. Genau das verspricht der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Wir sorgen für soziale Sicherheit, damit die Menschen in Deutschland mit Zuversicht in die Zukunft blicken können und sich in Deutschland beheimatet fühlen. Das gilt für sichere Renten und für gute Löhne. Denn die Wirtschaft kann nur mit guten Arbeitsbedingungen boomen: Wer nach der Rente arbeitet, hat bis zu 200 Euro steuerfrei und auch bei Überstunden soll es mehr Netto vom Brutto geben. Ein Mindestlohn von 15 Euro ist vorgesehen, damit sich Arbeit lohnt.
Wir sorgen auch für äußere Sicherheit mit höheren Verteidigungsausgaben. Wir brauchen neben Geld unsere Bevölkerung, deswegen ist ein neuer freiwilliger Wehrdienst vorgesehen. Wir investieren in unsere Hochschulen; denn Wissen ist die Basis für Erfolg.“
