Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 14. März 2025. „Der gefundene Kompromiss lässt weiterhin nicht erkennen, dass dringend notwendige Strukturreformen nun angegangen werden. Das Risiko, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt lediglich verschoben werden und dadurch mehr konsumtive Ausgaben ermöglichen, wurde immerhin ein Stück weit reduziert.
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Die zu niedrig angesetzte Ein-Prozent-Größe bei den Verteidigungsausgaben hingegen ist nicht nur geblieben, dort werden nun sogar noch weitere Ausgaben hinzugerechnet. Hier ist zu befürchten, dass dies den Konsolidierungsdruck reduziert und die Spielräume für lediglich konsumtive Ausgaben genutzt werden.
Das Gesamtpaket aus heutiger Einigung zu Schulden und dem schon bekannten Sondierungspapier von Schwarz-Rot bedeutet für die Breite der Wirtschaft, dass sich die Rahmenbedingungen weiter verschlechtern; besonders gut erkennbar durch steigende Zinsen für Investitionen sowie im Bereich Arbeit durch Tariftreuegesetz, erhöhtem Mindestlohn und absehbarer Steigerung der Lohnnebenkosten.“
Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar
Zuletzt aktualisiert am 14. März 2025, 17:03
