Mainz – Rheinland-Pfalz schafft Bürokratie statt Lösungen – 13 Bundesländer haben längst gehandelt.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern eine sofortige und rechtssichere Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber, um den Verwaltungsaufwand in den Kommunen zu reduzieren und eine zweckgebundene Verwendung der Sozialleistungen sicherzustellen. Während der Großteil der Bundesländer längst klare Regelungen geschaffen hat, wird in Rheinland-Pfalz weiter diskutiert statt gehandelt. Die Landesregierung hat ein Regelwerk erlassen, das die Umsetzung nicht erleichtert, sondern mit unnötigen Hürden belastet.
Klare Beschlusslage – doch Rheinland-Pfalz bremst aus
Der Bund und die Länder haben sich bereits Ende 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt, um eine einheitliche, pragmatische Lösung für die Kommunen zu schaffen. Die meisten Bundesländer haben diese Vorgabe bereits umgesetzt oder sind dabei, dies zu tun.
13 von 16 Bundesländern haben sich auf eine maximale Bargeldabhebung von 50 Euro pro Person und Monat festgelegt. Rheinland-Pfalz hingegen plant bis zu 130 Euro Bargeld, ohne dass es dafür eine bundesweite Grundlage gibt.
Doch nicht nur die hohe Bargeldsumme ist ein Problem – die Landesregierung stellt darüber hinaus unnötig komplizierte Anforderungen an die Umsetzung der Bezahlkarte, die die Kommunen überfordern:
Zusätzliche bürokratische Hürden: Statt klarer und praktikabler Regeln gibt es komplexe Vorgaben, die die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.
Uneinheitliche Regelungen statt einfacher Standards: Während andere Bundesländer eine unkomplizierte Umsetzung ermöglichen, wird in Rheinland-Pfalz eine unübersichtliche Bürokratie geschaffen, die jede Kommune vor individuelle Herausforderungen stellt.
Keine praxisnahe Umsetzung: Die Landesregierung schafft ein Konzept, das in der Realität kaum umsetzbar ist – anstatt eine praktikable Lösung bereitzustellen, die Kommunen und Betroffene gleichermaßen entlastet.
50 Euro als bundesweit üblich– Rheinland-Pfalz will einen Sonderweg
Während fast alle Bundesländer eine klare Begrenzung auf 50 Euro eingeführt haben, geht Rheinland-Pfalz einen Sonderweg, der Verwirrung stiftet und die Kommunen im Regen stehen lässt. Statt klare und rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen, wird mit überhöhten Bargeldsummen und schwer nachvollziehbaren Regeln ein Flickenteppich erzeugt, der zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führt und die eigentliche Zielsetzung der Bezahlkarte konterkariert.
Dazu erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender:
“Die Freien Wähler stehen für eine zügige, rechtssichere und konsequente Einführung der Bezahlkarte. Rheinland-Pfalz sollte sich an den 13 Bundesländern orientieren, die bereits klare und einheitliche Regelungen getroffen haben. Statt praktikable Lösungen anzubieten, erschwert die Landesregierung mit komplizierten Vorgaben die Umsetzung. Die Kommunen brauchen einfache und verbindliche Regeln, keine zusätzliche Bürokratie.”
Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden!
Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben bereits in mehreren Kreistagen Initiativen zur Einführung der Bezahlkarte gestartet. Im Kreistag Trier-Saarburg setzen wir uns aktiv für eine rechtssichere Umsetzung ein. Die Bezahlkarte ist ein Instrument, das den Kommunen die Arbeit erleichtert und gleichzeitig den Betroffenen eine sichere und verlässliche Möglichkeit bietet, ihre Leistungen zu nutzen.
Unsere Forderungen an die Landesregierung:
50 Euro Bargeldauszahlung pro Person und Monat – wie in 13 von 16 Bundesländern!
Einfache, rechtssichere und schnell umsetzbare Regelungen für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Sofortige Umsetzung der Bezahlkarte statt weiterer Verzögerungen!
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern Integrationsministerin Katharina Binz auf, die Bedenken der Kommunen ernst zu nehmen und endlich eine praxistaugliche Umsetzung auf den Weg zu bringen. Rheinland-Pfalz darf sich nicht weiter hinter theoretischen Konzepten verstecken, während der Großteil Deutschlands längst handelt!
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz
