Mainz – Statement von Gordon Schnieder zu den Sondierungsergebnissen:
Mainz/Ludwigshafen. Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL begrüßt die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD: „Nach zwei Wochen intensiver Gespräche haben wir eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen. Besonders in der Migrationspolitik, der Sozialpolitik und der Entlastung der Wirtschaft wurden klare Weichen gestellt. Die irreguläre Migration wird konsequent begrenzt, Rückführungen beschleunigt und … Mehr lesen