Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen zeigte sich ein besorgniserregender politischer Trend. Die Freien Wähler sehen den Grund dafür unter anderem in der schlechten finanziellen Lage der Stadt. Ludwigshafen hat hohe Schulden, die bis Ende des Jahres über 1,25 Milliarden Euro betragen werden. Bund und Land haben der Stadt immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die nötige Finanzierung bereitzustellen. Das strukturelle Defizit, für das Bund und Land verantwortlich sind, beträgt 2025 über 240 Millionen Euro. Auch die Übernahme von 565 Millionen Euro Schulden durch das Land hat nur einen kleinen Teil der Schulden abgebaut und ist keine dauerhafte Lösung. „Aufgrund dieser Finanzlage haben die Verantwortlichen im Stadtrat keinen Spielraum für Gestaltung. Das Prinzip der gleichen Lebensverhältnisse, das im Grundgesetz verankert ist, wird verletzt“, betont der FWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz.
„Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz gefährdet die demokratische Ordnung“, ergänzt der Vorsitzende Markus Sandmann die Meinung von Metz.
Die Freie Wählergruppe betont dabei, dass die Bürger in ihrem direkten Umfeld sehen, dass das Finanzsystem nicht funktioniert. Einfach erklärt formulieren die Freien Wähler die Schieflage damit, dass nur 15% aller Einnahmen bundesweit an die Kommunen gehen, allerdings die Kommunen 25% aller Ausgaben tragen. Für Markus Sandmann ist klar: „Eine Finanzreform ist notwendig, um die Probleme vor Ort zu lösen. Innenstädte, Schulen und andere Einrichtungen verfallen.“ Die rheinland-pfälzischen Städte gehören zu den am höchsten verschuldeten bundesweit. Das Leben der Menschen findet nicht im Bundestag in Berlin oder im Landtag in Mainz statt, sondern in den Kommunen wie Ludwigshafen. Auch der Entschuldungsfonds des Landes kam zu spät und reicht aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nicht aus.
Vom geplanten 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. Rheinland-Pfalz könnte davon 500 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre erhalten. Mit diesem Geld sollen Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen, Brücken, Straßen und Energienetze vorgenommen werden, die im Alltagsleben der Menschen eine große Rolle spielen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte, dass diese Investitionen die Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit des Landes stärken werden. Allerdings befürchten die Freien Wähler, dass das Geld vom Bund beziehungsweise der Effekt beim Land verpufft und nur homöopathisch in Ludwigshafen ankommt.
Die Freien Wähler aus Ludwigshafen fordern daher von der neuen Regierung in Berlin eine rasche Lösung der Altschuldenproblematik und von der Landesregierung in Mainz eine gerechte Finanzausstattung für Ludwigshafen. Ohne Druck wird sich nichts ändern. Deshalb fordert Dr. Metz: „Lange haben wir dem Kurs der Landesregierung gefolgt, wenn uns das nicht weiterbringt, bedarf es endlich der Klage gegen das Land, verbunden mit der Forderung nach höheren Anteilen an der Umsatzsteuer.“
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Differenzierung der Hebesätze bei der Grundsteuer zeigt, dass ohne Druck im Land nichts passiert. Die FWG-Vertreter bei den kommunalen Verbände berichteten, dass sie und die Kommunen mit ihrer Auffassung bei der Anhörung im Landtag zum Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland Pfalz von den Landtagsfraktionen ignoriert wurden. Ein neues Gesetz wurde schnell verabschiedet, welches die Lasten auf die Kommunen verlagert und für sie sehr teuer wird (alleine wegen der EDV-Umstellung) und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Wir erhoffen uns jetzt von den Freien Wählern im Land ernsthafte Initiativen vor der Landtagswahl, die unsere Forderung unterstützen.
Dr. Rainer Metz Markus Sandmann
Fraktionsvorsitzender 1. Vorsitzender
