Klingenmünster/Mainz, 28. Februar 2025 – Der Messerangriff im Pfalzklinikum Klingenmünster sorgt weiterhin für Unruhe und offene Fragen. Zwei Wochen nach der Tat stellt sich die Frage, ob Versäumnisse in der Sicherheit des Maßregelvollzugs vorliegen. Die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) fordert nun eine umfassende Aufklärung und nachhaltige Maßnahmen, um die Sicherheit von Patienten und Personal in forensischen Einrichtungen zu gewährleisten.
„Es darf nicht sein, dass sich ein solch gravierender Vorfall ereignet und die Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf sieht”, kritisiert Jeckel. Die Verzögerung der polizeilichen Information über die Tat und mögliche Versäumnisse in der Sicherheitsstruktur des Maßregelvollzugs seien nicht akzeptabel.
Am 12. Februar 2025 kam es zu einem Messerangriff innerhalb des Maßregelvollzugs in Klingenmünster. Ein 28-jähriger, an paranoider Schizophrenie erkrankter Insasse griff einen Mitpatienten mit einem Messer an. Der Vorfall wurde erst zwei Tage später der Polizei gemeldet, wodurch wichtige Beweismittel verloren gingen. Trotz der Brisanz des Vorfalls sieht die Landesregierung keinen Anlass, die Sicherheitslage im Maßregelvollzug zu hinterfragen.
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung forderte Lisa-Marie Jeckel Antworten zur Gewaltproblematik in Pflege- und Notversorgungseinrichtungen. Die Antwort zeigt deutlich, dass die Regierung keine umfassenden Statistiken zu Gewalt gegen Pflegepersonal führt und kaum konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in forensischen Einrichtungen umsetzt. „Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es kein gezieltes Monitoring gibt und somit auch kein ernsthaftes Interesse besteht, das Problem zu lösen”, so Jeckel.
Lisa-Marie Jeckel fordert von der Landesregierung umgehende Maßnahmen: Eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen im Maßregelvollzug, Transparente und schnelle Kommunikation bei Gewaltvorfällen, verbesserte Schulungen für das Personal zur Gewaltprävention, mehr Ressourcen für Sicherheitsmaßnahmen in forensischen Kliniken.
„Sowohl die Sicherheit des Personals als auch die der Patienten muss oberste Priorität haben. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier endlich Verantwortung übernimmt”, betont Jeckel. Die FREIEN WÄHLER werden das Thema weiterhin kritisch begleiten und sich für mehr Sicherheit in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs einsetzen.
Quelle – Lisa-Marie Jeckel (MdL)
