Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner hat gemeinsam mit Kämmerer Wolfgang Polivka am Dienstag, 25. Februar 2025, dem Gemeinderat den Vorschlag der Stadtverwaltung für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Schwerpunkte liegen in den Zukunftsfeldern Innovation und Wirtschaft, Kinder und Bildung, soziales Miteinander und Klimaschutz. Insgesamt sind Investitionen von 187,5 Millionen Euro geplant zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs. Heidelberg ist dabei – wie bundesweit viele Städte – von deutlich sinkenden Einnahmen bei zugleich massiv steigenden Ausgaben betroffen, vor allem aufgrund von wachsenden Vorgaben von Bund und Land, die nicht entsprechend gegenfinanziert werden.
Trotz der angespannten Haushaltssituation betonte Oberbürgermeister Würzner: „Wir sind in Heidelberg für die Zukunft hervorragend aufgestellt und haben ein gutes soziales Miteinander in einer solidarischen Stadtgesellschaft. Internationalität, Toleranz und Diversität sind die Basis. Und genau das müssen wir erhalten – auch wenn sich unsere finanzielle Situation in kürzester Zeit erheblich verschlechtert hat. Die Beratungen für diesen Doppelhaushalt sind hart. Wir sind mit einer Entwicklung konfrontiert, die unsere Ausgaben steigen und unsere Einnahmen massiv sinken lässt. Und als Kommune haben wir vieles nicht selbst in der Hand, sondern sind abhängig von Land und Bund. Wir steuern dagegen mit einer neuen Wirtschaftsoffensive und einer intensiven Aufgabenkritik, was wir als Stadt künftig fördern und welche Leistungen wir übernehmen“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner in seiner Haushaltsrede. Er dankte den Stadträtinnen und Stadträten für die intensiven Beratungen im Vorfeld in der Haushaltsstrukturkommission, in der bereits schwierige Entscheidungen zu notwendigen Einsparungen getroffen wurden.
Stadtkämmerer Wolfgang Polivka betonte: „Dieser Haushalt ist keine einmalige Herausforderung. Wir beginnen einen Konsolidierungsprozess, der sich über mehrere Jahre erstrecken wird. Der Schuldenstand steigt nach aktueller Prognose bis Ende 2026 auf 467,9 Millionen Euro, die Investitionen sind fast durchweg kreditfinanziert. Wir müssen wieder in die Lage kommen, dass wir unsere Ausgaben selbst erwirtschaften, Rücklagen bilden und Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren können. Dafür müssen wir jetzt Prinzipien definieren und leben, die für Heidelberg auch in Zukunft eine sinnvolle Haushaltsführung ermöglichen.“
Analyse: Sinkende Einnahmen, steigende Kosten
„Bund und Land sind verantwortlich für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“, so Würzner weiter: „Sie haben in den vergangenen Jahren viele Gesetze verabschiedet, deren finanzielle Hauptlast dann bei den Kommunen hängen bleibt. Es gab mal ein Grundprinzip: Wer bestellt, bezahlt auch. Die Realität heute sieht leider ganz anders aus.“ Zu den enormen Ausgabensteigerungen zählen unter anderem Aufwendungen für Sozialhilfeleistungen: Durch das neue Bundesteilhabegesetz steigen beispielsweise die städtischen Ausgaben in diesem Bereich von 21,5 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 42 Millionen Euro im Jahr 2026 – nahezu eine Verdopplung. Ein anderes Beispiel: In der Kinderbetreuung hat die Stadt 2020 noch 32 Millionen Euro zugezahlt. Für das Jahr 2026 werden es 60,4 Millionen Euro sein – ebenso nahezu eine Verdopplung bei quasi gleichbleibender Kinderzahl.
Auf der Einnahmenseite fehlen allein bei der Gewerbesteuer 2024 rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Stadt erhält zudem weniger Mittel aus den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer vom Land – 2025/26 fehlen jährlich fünf Millionen Euro. Das Ergebnis des Zensus führt dazu, dass die „Schlüsselzuweisungen“ im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs 2025/26 um 30 Millionen Euro geringer ausfallen. Mittelfristig muss die Stadt hier mit Mindereinnahmen von rund 20 Millionen Euro im Jahr rechnen.
Wirtschaftsoffensive für Heidelberg
Oberbürgermeister Würzner kündigte eine Wirtschaftsoffensive an, um Unternehmen zu stärken und Einnahmen über die Gewerbesteuer wieder deutlich zu steigern. „Wir werden alle, die etwas in unserer Stadt erwirtschaften, und die, die zu uns kommen wollen, unterstützen und ihnen Angebote machen“, sagte Würzner. Ziel sei es, eine noch aktivere Heidelberger Gründerszene entstehen zu lassen, die die notwendige Freiheit für Investitionen, innovative Ansätze und Geschäftsmodelle erhält. „Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, um Wirtschaftskraft in Heidelberg zu fördern, auch im Hinblick auf Gewerbesteuereinnahmen“, sagte OB Würzner.
Bestehende Betriebe, Selbstständige und Handwerksunternehmen sollen noch besser unterstützt werden. Die Gewerbesteuer soll daher 2026 um zehn Punkte auf 390 reduziert werden – „das ist ein wichtiges Signal für den Standort Heidelberg“, sagte Würzner. Unternehmen sollen zudem mehr Raum zum Wachsen erhalten und Flächen, um sich anzusiedeln. Die Stadt will daher neue Wirtschaftsparks vorantreiben, auch gemeinsam mit Nachbarkommunen – wie beim interkommunalen Gewerbegebiet mit Leimen.
Eine noch effektivere Ermöglichungskultur soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Die Stadt wird auf dem Heidelberg Innovation Park (hip) ein neues Heidelberg Business House ansiedeln, wo künftig alle Wirtschaftseinheiten der Stadtverwaltung gebündelt werden. „Es kann nicht sein, dass Gründerinnen und Gründer Wochen oder gar Monate auf Genehmigungen warten müssen. Das muss schneller gehen. Unser neues Motto heißt: ,Business einfach gemacht‘“, erklärte Würzner. Vorbild sei ein Konzept aus Estland, wo die Unternehmensgründung in 24 Stunden möglich wird – statt wie derzeit in Deutschland üblich in vier Monaten.
Bildung und Schulen
Die Sanierung und Instandhaltung von Schulen werden weiter vorangetrieben. Rund 11,7 Millionen Euro sind für Maßnahmen an neun Schulen vorgesehen, unter anderem die Fertigstellung des Neubaus der Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule oder die weitere Planung des Schulcampus-Mitte. Einzelne Schulgebäude und Kompetenzen sollen an eine neue „Bau- und Servicegesellschaft Schule“ (BSG Schule) übertragen werden.
„Gerade weil wir in Heidelberg so erfolgreich Bildung fördern, werden wir weiter in Bildungsprogramme investieren: etwa in die Sprachförderung, die Schulsozialarbeit oder in das Heidelberger Unterstützungssystem HÜS, mit dem wir ergänzenden Förderunterricht bieten. Diesen hohen Standard wollen wir halten. Das sind Investitionen in die Zukunft“, sagte Würzner. Im Haushalt 2025/26 sind für diesen Bereich 135 Millionen Euro vorgesehen, rund 20 Millionen Euro mehr als vor vier Jahren. Insgesamt fließt rund jeder fünfte Euro im Haushalt in Kinder und Jugendliche.
Soziales und soziales Miteinander (Zuschüsse an Dritte)
Oberbürgermeister Würzner betonte weiter, dass die Stadt Menschen mit geringem Einkommen weiter unterstützen werde – mit 276 Millionen Euro über beide Jahre (zum Vergleich 2021/22: 205 Millionen Euro). Er kündigte zugleich aber auch an, angesichts der Haushaltslage bei den freiwilligen Leistungen der Stadt genau hinzuschauen – vor allem wenn es parallele Förderungen von Bund und Land gebe.
Bei den Zuschüssen an Dritte sollen grundsätzlich vor allem Leistungen gefördert werden, die mit hohem ehrenamtlichem Einsatz einen großen Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringen. „Wir wollen diejenigen unterstützen, die sich selbstständig um eine Finanzierung kümmern, sich dafür einsetzen, Partner zu gewinnen, Sponsoren suchen oder durch andere Bundes- und Landesmittel eine Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen“, erklärte Würzner. Leistungen, die durch die Stadt erbracht werden, sollen eine echten Mehrwert für Heidelbergerinnen und Heidelberger bringen.
Klimaschutz und nachhaltige Mobilität
„Wir werden weiter in den Klimaschutz investieren, vor allem in erneuerbare Energien und in die Klimaanpassung“, kündigte Würzner an: „Wir fördern Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und den Windkraftanlagenausbau. Wir realisieren mit unseren Stadtwerken große Fluss- und Abwasserwärmepumpen und bauen die grüne Fernwärme konsequent weiter aus – mit dem Ziel, 100 Prozent grüne Fernwärme in Heidelberg anbieten zu können.“
Daneben investiert die Stadt in nachhaltige Mobilität: Für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, auch in die Region, stehen über beide Jahre insgesamt fünf Millionen Euro bereit, unter anderem für den Ausbau des Wegenetzes, neue Abstellanlagen und die Fortsetzung der Planungen für die neue Rad- und Gehwegbrücke über den Neckar. Für das neue Fahrradparkhaus auf der Nordseite des Hauptbahnhofs stehen 6,5 Millionen Euro bereit. In die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs, wie etwa im Neuenheimer Feld und für barrierefreie Bushaltestellen, investiert die Stadt ebenfalls drei Millionen Euro. Für die weitere Verkehrsinfrastruktur im Stadtgebiet stehen insgesamt 35,6 Millionen Euro bereit, unter anderem für die weitere Sanierung der Montpellierbrücke, die Modernisierung der Dossenheimer Landstraße und das Straßenerneuerungsprogramm.
Grünräume und Spielplätze / Sicherheit
Zu einer attraktiven Stadt zählen auch Freiräume mit hoher Aufenthaltsqualität und moderne Spielplätze: 5,9 Millionen Euro investiert die Stadt in Grün- und Parkanlagen wie den Providenzgarten, in das Programm OASIS zur Verbesserung des Mikroklimas und der Aufenthaltsqualität sowie in Kinderspielplätze und Sportangebote.
Auch in die Sicherheit investiert die Stadt: Insgesamt 4,7 Millionen Euro sind unter anderem für die aktuell bereits laufende Erweiterung der Berufsfeuerwache und den Abschluss der Digitalisierung der Leitstelle vorgesehen.
Hohe Kreditaufnahme erforderlich
Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt betragen 804,8 Millionen Euro in 2025 und 836,2 Millionen Euro in 2026. Die laufenden Kosten sind veranschlagt mit 904,9 Millionen Euro in 2025 und 920,6 Millionen Euro in 2026. Der sogenannte Zahlungsmittelbedarf addiert sich über beide Jahre hinweg auf 72,2 Millionen Euro.
Da im laufenden Ergebnishaushalt keine Eigenmittel erwirtschaftet werden können, müssen die Investitionen von 187,5 Millionen Euro nahezu vollständig über Kredite finanziert werden. Insgesamt liegt die Kreditaufnahme für Investitionen (ohne Kassenkredite) bei 196,9 Millionen Euro über beide Jahre. Der Schuldenstand wächst dadurch voraussichtlich auf 467,9 Millionen Euro bis Ende 2026 an. Ende 2024 lag der Schuldenstand noch bei 326,3 Millionen Euro, Ende 2022 nur bei 209,3 Millionen Euro.
Bürgerinnen und Bürger können vom 26. Februar bis 21. März online Anregungen geben
Bürgerinnen und Bürger können von Mittwoch, 26. Februar, bis einschließlich Freitag, 21. März 2025, online unter www.heidelberg.de/haushalt Anregungen zum Haushalt abgeben. Dort stehen der Haushaltsentwurf und die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Eckart Würzner und Stadtkämmerer Wolfgang Polivka zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf wird mit seinen Anlagen zudem von Montag, 10. März, bis Dienstag, 18. März 2025, im Rathaus, Marktplatz 10, Zimmer 2.24, öffentlich ausgelegt. Für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stehen Mitarbeitende des Kämmereiamtes zur Verfügung.
Nach der Einbringung der Änderungsanträge durch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am 9. April folgt am 7. Mai die erste Beratung und am 22. Mai die zweite Beratung der Änderungsanträge im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2025/26 durch den Gemeinderat ist am 5. Juni 2025 geplant.
Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs von Oberbürgermeister Eckart Würzner auf der YouTube-Seite der Stadt Heidelberg
Quelle: Stadt Heidelberg
