Weinheim / Metropolregion Rhein-neckar – Es ist die Stunde der Fraktionen (und Gruppen) im Weinheimer Gemeinderat, wenn am Mittwoch, 26. Februar, in öffentlicher Sitzung um 17 Uhr im Großen Rathaus-Sitzungssaal das Gremium noch einmal zum Haushaltsplan 2025 tagt, um das Zahlenwerk zu verabschieden. Der Weinheimer Haushalt schließt mit einem Defizit in Höhe von rund 17 Millionen Euro ab, allerdings verfügt die Stadt über Rücklagen, so dass (noch) keine Schulden aufgenommen werden müssen. Andererseits hat die Stadt dieses Jahr stattliche Investitionen vor der Brust, allen voran das Kuhweid-Areal eine neue Kita mit Mehrgenerationenhaus, die Sanierung der DBS-Turnhallen sowie die Sanierung des Hohensachsener Hallenbades; beides unter dem besonderen Aspekt der Klimaneutralität.
Mit der Verabschiedung des Haushaltes sind die Etatberatungen abgeschlossen, die mit der Einbringung im November vergangenen Jahres begonnen haben.
Jugendgemeinderat soll wieder kommen
Es geht in dieser Februar-Sitzung durchaus um weitere wichtige Themen, etwa um die Weiterführung des Jugendgemeinderates, um den es in den vergangenen Monaten etwas ruhiger geworden war – vor allem mangels eines großen Interesses der Jugendlichen selbst. Das zuletzt noch bestehende Gremium und eine Arbeitsgruppe von Jugendlichen haben jetzt gemeinsam mit den Ratsdiensten der Stadt einen Satzungsentwurf für eine neue Ausrichtung des Jugendgremiums erarbeitet, das der Gemeinderat am Mittwoch bestätigen soll. Alsbald wird dann eine Neuwahl vorbereitet, bei der erstmals auch online abgestimmt werden kann.
Wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Satzung: Das Gremium verkleinert sich von 20 auf zwölf Mitglieder. Ebenso soll ein Sitz für ein Gremiumsmitglied vorgehalten werden, das keine Weinheimer Schule besucht. Der gewählte Jugendgemeinderat kann projektbezogen von anderen Jugendlichen unterstützt werden.
Barbarasteg: Beleuchtung vandalismussicher
Komplett fertig werden soll schon in den nächsten Tagen auch die Handlaufbeleuchtung am Barbarasteg, der die Weststadt mit der Innenstadt für Radfahrer und Fußgänger verbindet. Nachdem der Steg schon in den Jahren 2021 und 2022 grundlegend erneuert wurde, kam es bei der Installation der Handlaufbeleuchtung zu Verzögerungen bei der ausführenden Firma. Ein Provisorium wurde dann mehrfach mutwillig beschädigt.
Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, sollen nun sämtliche Zuleitungen, die für die Handlaufbeleuchtung erforderlich sind, erneuert und in Stahlrohren am Unterbau der Brücke eingezogen und montiert werden. Außerdem wird ein weiterer Einspeisepunkt (Verteilerschrank) im Bereich der Wendelrampe in der Mierendorffstraße erforderlich.
Für diese Leistungen sind etwa 450 Meter Zuleitungen einzuziehen und etwa 200 Meter Stahlrohre einzubauen. Die mit der Installation der Handlaufbeleuchtung beauftragte Firma BWS Rhein-Neckar GmbH wurde zur Abgabe eines separaten Angebotes aufgefordert. Das Angebot schließt mit einer Gesamtsumme von rund 60 000 Euro ab und umfasst alle Leistungen, die für diese Arbeiten an den Zuleitungen erforderlich sind. Es ist geplant, die Arbeiten bis Ende Februar abschließen zu können.
Neuer Kleinbus auf der „Südlinie“
Zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Anbindung an den Bahnhof Laudenbach soll die Linie 632/632A im Stadtbusverkehr Weinheim entlastet werden. Eine Verkürzung der Linie im Süden soll die Pufferzeiten erhöhen, sodass die Problematik der häufigen Verspätungen sich deutlich reduzieren kann. Die Erreichbarkeit von Ritschweier soll durch eine neue Kleinbuslinie 636 gewährleistet werden. Die Route der neuen Linie beginnt am Bahnhof Großsachsen und führt über Hohensachsen und Ritschweier. Sie bietet somit eine Anbindung an die umliegenden Orte. Für einen nahtlosen Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln bedient die neue Kleinbuslinie 636 ebenso die OEG-Haltestelle Lützelsachsen Bergstraße und Lützelsachsen Bahnhof. Auch über diese von der Verwaltung vorgeschlagene Variante soll der Gemeinderat entscheiden.
In der Sitzung soll das Gremium außerdem die Übernahme des Defizits beschließen, das für den MGV Sulzbach durch die Betreibung des Katholischen Gemeindehauses in Sulzbach entsteht. Desweiteren steht nach einer Vorberatung im Ausschuss für Soziales der kommunale Betriebskostenzuschuss für die Psychologische Familienberatungsstelle des Pilgerhauses auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Die Stadt will ihre Zahlung zum Ausgleich des Defizits ab 2025 auf eine Höhe von maximal 70 000 Euro pro Jahr deckeln und parallel dazu erstmals Nachbarkommunen an der Finanzierung beteiligen. .
Damit wäre die Große Kreisstadt unter den Städten und Gemeinden des Einzugsbereichs noch immer der mit Abstand größte Geldgeber. Schriesheim wäre mit rund 16 000 Euro im Boot, Hemsbach mit rund 13 000, Hirschberg mit rund 9500.
Desweiteren stehen Grundstücksankäufe im Zusammenhang mit der Flurbereinigung in Sulzbach auf der Tagesordnung. Um 18 Uhr kommen Bürgerinnen und Bürger in einer Fragestunde zu Wort.
Bild: Beleuchtung am Barbarasteg, Stadt Weinheim
Quelle/Foto: Stadt Weinheim
