Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. „Diese Entwicklung ist Besorgnis erregend und nicht akzeptabel“, sind sich die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis (SPD) und der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) einig. „Zunehmend beobachten wir Gewalt gegen Güter und Menschen, die sich für eine lebendige Demokratie in unserem Land einsetzen“, berichtet Mackensen-Geis. Gerade in den Wochen vor der Bundestagswahl kam es vermehrt zu verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich beim Plakatieren und an Informationsständen engagierten. „Das hören wir aus mehreren Geschäftsstellen der SPD im Land“, so die Abgeordnete, die sich aktuell um den Wiedereinzug in den Bundestag bewirbt. „Auch in Neustadt und Haßloch haben wir in diesem Wahlkampf erheblich mehr Schäden an Wahlplakaten“, sagt Claus Schick. „Man muss klar sagen: Die Plakate sind genehmigt. Jede Beschädigung ist eine Sachbeschädigung, die Kosten und meist auch Umweltverschmutzung verursacht. Das sind keine Kavaliersdelikte“, betont der Abgeordnete. Die SPD bringe solche Straftaten auch zur Anzeige. „Wenn darüber hinaus, bei Einrichtungen in Neustadt, die sich durch Programme und Aktionen zur Demokratie bekennen, Ladenschilder beschädigt und Regenbogenfahnen zerstört werden, ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht, die wir nicht hinnehmen dürfen“, macht Mackensen-Geis deutlich. Beim Neustadter Cafe General sei dies in den letzten Wochen geschehen. Und Claus Schick stellt klar: „Diese Aktionen ist ja auch sinnlos: wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Quelle MdL Claus Schick Neustadt
