Ludwigshafen/Landau. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 22. Januar 2025 zur Tübinger Verpackungssteuer überlegen auch Pfälzer Kommunen eine solche einzuführen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz kritisiert diese Pläne und warnt vor bürokratischem Aufwand und finanziellen Belastungen für die Betriebe.
Als eine der ersten Kommunen in der Pfalz wird sich die Stadt Landau im Ältestenrat des Stadtrats mit dem Thema befassen. Dominik Uhl, Leiter des IHK-Dienstleistungszentrums Landau warnt: „Betroffen wären alle Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten – Eiscafés ebenso wie Supermärkte oder Kinos”. Sarah Sousa, Referentin für Energie und Umwelt bei der IHK Pfalz ergänzt: „Auch die Hersteller und Zulieferer von Verpackungen bekämen die Auswirkungen zu spüren, wenn die Nachfrage nach Einwegverpackungen sinkt.” Dabei leiden diese Branchen immer noch unter den Auswirkungen der verschiedenen Krisen der letzten Jahre, und durch die konjunkturelle Lage sitzt auch das Geld bei den Kunden nicht mehr so locker. Es bestehe die Gefahr, dass die Kunden in andere Gemeinden abwandern.
Die IHK Pfalz sieht ferner die Gefahr von einem Mehr an Bürokratie, denn nicht nur die Unternehmen hätten mehr Arbeit, auch auf Seiten der Kommunen steige der Verwaltungs- und Kontrollaufwand. Dabei klagen die Unternehmen schon jetzt über eine geradezu erstickende Regelungsflut durch den Staat. Sousa: „Aus unserer Sicht drohen durch die in jeder Kommune womöglich unterschiedlichen Regeln Wettbewerbsnachteile für die lokal ansässigen Unternehmen.” Daher müsse auf diese Insellösungen lokaler Steuern verzichtet werden.
Sousa weiter: „Was vielen Entscheidungsträgern in den Kommunen offenbar nicht bekannt ist: Die Unternehmen leisten im Rahmen der geltenden Verpackungsgesetze und der kreislaufwirtschaftsbezogenen Verordnungen jetzt schon große Beiträge zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungen.” Zudem zahlen die Herstellerbetriebe in den Einwegkunststofffonds ein. Kommunale Verpackungssteuern sind daher eine finanzielle Mehrbelastung. Mehrwegverpackungen seien auch nicht automatisch ökologisch besser oder sorgten für geringere Müllmengen.
Vielmehr sollte die Kreislaufwirtschaft ausgebaut und Umweltziele durch effektive Anreizsysteme erreicht werden.
Quelle IHK Pfalz
