Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine Katastrophe für die stationäre Versorgung
DRK kündigt Rückzug aus dem Krankenhaussektor im Land an: FREIE WÄHLER fordern das Zusammenrücken der Akteure und nehmen erneut das Land in die Pflicht
Droht ein Kahlschlag in der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft? Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag ist mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Krankenhaussektor im Land zurückzuziehen, die Gefahr einer Unterversorgung für Patienten im stationären Bereich erheblich gestiegen. Sie fordern, dass sich die Gremien in Mainz und Berlin schnellstmöglich mit der jüngsten Entwicklung befassen, die aus ihrer Sicht eine Katastrophe darstellt.
Die Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel und Helge Schwab kritisieren vor allem Bundes- und Landesregierung. Aus ihrer Sicht wurden seitens der Ampelregierungen in Berlin und Mainz vor allem Ankündigungen gemacht, wogegen schnelle und unbürokratische Hilfen auf der Strecke geblieben seien.
„Wir haben immer davor gewarnt, dass die im Zuge der Krankenhausreform zugesagten Mittel viel zu spät fließen werden und man Klinikinsolvenzen bewusst in Kauf genommen hat. Jetzt trifft es sogar Einrichtungen, die auch aus Sicht der Landesregierung für die Flächenversorgung wichtig erscheinen“, kritisiert Helge Schwab. Der Vorsitzende verweist exemplarisch auf die Situation der sich unter dem Dach der DRK-Trägergesellschaft befindlichen Krankenhausstandorte Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen (Sieg).
„Die Landesregierung hat angesichts der rechtlichen Gegebenheiten immer darauf hingewiesen, dass sie bei der Bewältigung der Kostensteigerungen im Krankenhausbetrieb nicht helfen könne und dürfe. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sehen wir jedoch, welche Folgen es haben kann, lediglich eine Vermittlerrolle übernehmen zu wollen. Das Beispiel aus Bayern zeigt, dass es dennoch Spielräume für konstruktive Lösungsansätze gibt – so etwa die Einrichtung eines Krankenhausfonds für die Einrichtungen im Land. Damit könnte man die Kliniken unterstützen, Engpässe zu überbrücken“, ergänzt Lisa-Marie Jeckel, Gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe.
Aus Sicht der Landespolitiker ist die zweite Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz seit Sommer 2023 ein weiteres Signal für eine völlig verfehlte Strukturpolitik. „Ursprünglich waren fünf Standorte, jetzt sind sogar elf betroffen. Angesichts der jüngsten katastrophalen Entwicklungen von einer Erhaltung der Krankenhausversorgung auf hohem Niveau zu sprechen, ist sehr gewagt. Dazu kommt, dass die finanziellen Einschnitte für Mitarbeiter erheblich sind. Insolvenzgeld ist nun mal kein Gehalt. Und dann gibt es noch eine heikle Zusatzfrage: Wie sieht es in Zukunft mit der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter aus?“, erläutert Lisa-Marie Jeckel und betont, dass die Ankündigung des DRK gravierende Folgen für die gesamte regionale Wirtschaft haben wird.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER, ist das im Zuge früherer Reformen von Bund und Land forcierte Modell der Verbundkrankenhäuser vielerorts krachend gescheitert. „Es sind Zweifel angebracht, ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wirklich zur Entspannung der Gesamtsituation beiträgt. Die Entwicklungen rund um das DRK haben gezeigt, dass es nicht reicht, sich auf Berlin zu verlassen“, so Helge Schwab. Er hofft jetzt auf das Zusammenrücken aller Akteure. „Es darf keine politischen Spielchen geben. Diese wären gerade angesichts der aktuellen Situation höchst unangebracht“, betont Lisa-Marie Jeckel abschließend.
Quelle: Freie Wähler Rheinland-Pfalz
