Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Zu den Ausführungen von MdB Schreider und MdB Grau in der RP vom 1.2.2025 nimmt
der Frankenthaler Abgeordnete Christian Baldauf wie folgt Stellung:
Zunächst einmal vorab:
Die Menschen erwarten Lösungen und nicht wie bisher Gerede. Die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger duldet wirklich keinen Tag Aufschub. Ohne Schutz vor Gewalt, Terror und
Kriminalität kann kein Mensch in einem freien, demokratischen Staat selbstbestimmt leben.
Sicherheit ist keine Einschränkung der Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Daher ist es die
vordringlichste Aufgabe des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern diese Sicherheit zu
garantieren. Ich fordere deshalb die Rot-Grüne Bundesregierung dazu auf, dieser Verantwortung
endlich gerecht zu werden. Deutschland braucht eine Asylwende – mit sicheren Grenzen, klaren
Regeln der Zuwanderung, einem starken Rechtsstaat und neuer Sicherheit.
Die Reaktion von Schreider und Grau ist doch alles gekünsteltes Entsetzen und lenkt nur davon ab,
dass beide bei der Migration nichts Entscheidendes erreicht haben. Ohne Probleme und in der
Sache völlig eindeutig hätten SPD und Grüne zustimmen können, ja müssen. Denn die bisherige
Migrationspolitik ist gescheitert. Das wissen SPD und Grüne auch, lediglich wahltaktisch haben sie
gegen jede Vernunft dagegen gestimmt.
Das Zustrombegrenzungsgesetz umfasst drei Maßnahmen:
1. Wir wollen das Regelungsziel der „Begrenzung“ wieder in das Aufenthaltsgesetz einführen,
nachdem die vormalige Ampel-Regierung es aus dem Gesetz gestrichen hatte. Das
bedeutet, dass Behörden sich bei Ermessensentscheidungen im Aufenthaltsrecht gerade an
dem Ziel der „Begrenzung“ der Migration orientieren müssen.
2. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu solchen Asylsuchenden, die
nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der Verhältnisse im Heimatland
vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten – sollte beendet werden. Eine solche
Entscheidung hatte die frühere „Große Koalition“ zwischen CDU/CSU und SPD bereits im
Jahr 2016 getroffen.
3. Überdies wollen wir die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des
Aufenthaltsrechts ausweiten. Dies entspricht dem einschlägigen Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz vom 23.-25. Oktober 2024.
Bis zur letzten Minute haben CDU/CSU alles versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln
zu bewegen. CDU/CSU haben eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags gesucht,
um einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer echten Asylwende in Deutschland zu
vollziehen. Seit drei Jahren lassen SPD und Grüne aber unsere Vorschläge für eine Asylwende ins
Leere laufen. In diversen Gesprächen mit CDU/CSU haben die Spitzen von SPD und Grünen dann
am Freitag verdeutlicht, dass sie auf der Grundlage unseres Zustrombegrenzungsgesetzes nicht
verhandeln wollen.
Damit ist klar: SPD und Grünen geht es ausschließlich um Taktik und Wahlkampf und nicht um
gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik. Ich bin enttäuscht, dass Sozialdemokraten und
Grüne, auch Herr Schreider und Herr Grau, keine Verantwortung für die Wiederherstellung der
inneren Sicherheit in Deutschland übernommen haben.
Quelle: Christian Baldauf, MdL