Ludwigshafen / Mainz – Rückkehr zu klaren Fördersätzen gefordert – Schluss mit erzwungenen Verhandlungen mit freien Trägern
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Die aktuelle Kita-Finanzierung bringt die Kommunen an den Rand ihrer Belastungsgrenzen. Der Landesgesetzgeber muss dringend handeln und das Kindertagesstättengesetz (KiTaG) grundlegend überarbeiten. Die bisherigen festen Fördersätze, die Verlässlichkeit und Gerechtigkeit boten, müssen wieder eingeführt werden. Die derzeitige Übergangsvereinbarung belastet die Gemeinden mit untragbaren Kosten und zwingt sie in Verhandlungen mit freien Trägern, die ihre ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.
„Die Kommunen werden mit dieser Regelung systematisch überfordert,“ erklärt Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Die finanziellen Lasten sind nicht mehr akzeptabel, und der Zwang zu Verhandlungen mit freien Trägern entzieht den Gemeinden jede Planungssicherheit. Es ist ein unhaltbarer Zustand, den der Landesgesetzgeber sofort korrigieren muss.“
§ 5 Abs. 2 KiTaG verlangt, dass die kommunalen Spitzenverbände eine Rahmenvereinbarung mit freien Trägern und Kirchen abschließen, die als Grundlage für die Planung und Finanzierung dient. Statt jedoch klare und verbindliche Regeln zu schaffen, werden die Kommunen durch die Übergangsvereinbarung gezwungen, individuelle Vereinbarungen zu treffen, die ihre Position massiv schwächen.
„Die Kommunen stehen vor einem Berg von Kosten, während freie Träger minimale Eigenanteile leisten. Das ist keine partnerschaftliche Zusammenarbeit, sondern ein einseitiges Abwälzen der Verantwortung,“ betont Lisa-Marie Jeckel, Co-Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Wir fordern eine Rückkehr zu einem gerechten und transparenten Fördersystem mit festen Sätzen, wie es früher der Fall war. Das derzeitige System ist eine Zumutung.“
Die finanzielle Belastung durch die Übergangsvereinbarung ist enorm. Bis zu 99 Prozent der Personalkosten tragen die Kommunen, während die freien Träger nur minimale Beiträge leisten. Gleichzeitig führt der Verhandlungszwang zu einer Fragmentierung, die sowohl rechtliche Unsicherheiten als auch zusätzliche Bürokratie mit sich bringt.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern den Landesgesetzgeber auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Kita-Finanzierung auf ein solides Fundament zu stellen. Klare Fördersätze und eine gerechte Lastenverteilung sind unverzichtbar, um die kommunale Infrastruktur zu entlasten und die Zukunft der Kinderbetreuung zu sichern.
„Es ist höchste Zeit, den Gemeinden wieder die finanzielle Planungssicherheit und Unterstützung zu geben, die sie dringend brauchen,“ so Lisa-Marie Jeckel abschließend. „Der Landesgesetzgeber darf nicht länger zusehen, wie die Kommunen in finanzielle Not gedrängt werden. Jetzt ist Handeln gefragt.“
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz