Ludwigshafen / Rheingönheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Vorstand der CDU Rheingönheim tritt geschlossen zurück – Mitgliederversammlung soll über zukünftigen Kurs entscheiden***
Der Vorstand des CDU-Ortsverbands Rheingönheim hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, geschlossen zurückzutreten. Mit diesem Schritt reagiert der Vorstand auf die jüngsten Entwicklungen im Stadtrat Ludwigshafen, die in direktem Widerspruch zur klaren Position des Ortsverbands und des Ortsbeirats Rheingönheim stehen.
Im Zentrum der Diskussion steht die geplante Ausweisung des Neubaugebiets „Im Kappes“. Trotz des einstimmigen Votums des Ortsbeirats gegen die Maßnahme und der eindeutigen Haltung des CDU-Ortsverbands Rheingönheim, wurde das Bauvorhaben durch die Stadtratsfraktion der CDU, zusammen mit SPD, FDP und mit der AfD gegen die Empfehlungen des Ortsbeirats beschlossen. Das Votum der eigenen Stadtratsfraktion hat nicht nur zu einem tiefen Vertrauensverlust innerhalb der CDU Rheingönheim geführt, sondern auch die demokratische Legitimation des Ortsbeirats und die Interessen der Rheingönheimer Bürgerinnen und Bürger missachtet.
„Dass demokratische Werte von der AfD ignoriert werden, überrascht uns nicht. Doch dass auch große Volksparteien wie CDU, SPD und auch gerade die liberalen der FDP den Willen der direkt gewählten Vertreter des Ortsbeirats in den Wind schlagen, ist ein bitterer Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, erklärt der Verband. „Es darf nicht sein, dass mutmaßliche Interessen von Investoren und Bodenspekulanten über die Grundwerte unserer Demokratie gestellt werden. Und dass Brandmauern gegen Rechte so schnell fallen – gerade auch durch unsere eigene Partei.“
Mit dem Rücktritt des Vorstands will der CDU-Ortsverband seinen Mitgliedern in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Möglichkeit geben, über den künftigen Kurs des Ortsverbands abzustimmen. Der Vorstand betonte, dass dieser Schritt auch als Zeichen des Respekts gegenüber der demokratischen Sitte verstanden werden solle.
„Unser Wahlergebnis von knapp 40 Prozent in Rheingönheim war ein klarer Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, unsere Politik der Nachhaltigkeit und des Schutzes der regionalen Lebensqualität fortzusetzen. Wir bedauern, dass diese Linie innerhalb der CDU auf Stadtebene bzw. der Ebene der Stadtratsfraktion nicht gewürdigt wurde und man nicht auf uns als Ortsverband im Bewusstsein der Diskussion zugegangen ist“, sagte Joachim Zell, Vorsitzender des Ortsverbands.
### Schutz der regionalen Landwirtschaft und Ackerflächen
Die geplanten Neubaugebiete gefährden nicht nur wertvolle Streuobstwiesen und Biotopflächen, sondern auch landwirtschaftlich genutzte Böden, die von unschätzbarem Wert für die Region sind. Fruchtbarer Ackerboden ist eine begrenzte Ressource, die durch ihre Fähigkeit, Lebensmittel lokal zu erzeugen, in der aktuellen globalen Krisensituation von zentraler Bedeutung ist. Diese Böden sichern die regionale Landwirtschaft, stärken die Versorgungssicherheit und tragen dazu bei, Transportwege und damit verbundene CO₂-Emissionen zu reduzieren.
„Die geplante Versiegelung dieser hochwertigen Böden wäre ein nicht wieder gutzumachender Fehler“, so Zell weiter. „Es geht nicht nur um den Verlust an Fläche, sondern um die langfristige Gefährdung unserer Ernährungssouveränität und die Zerstörung der Grundlage für nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe. Gerade in Zeiten, in denen die Auswirkungen des Klimawandels immer spürbarer werden, dürfen wir diese Ressourcen nicht verramschen.“
Die CDU Rheingönheim spricht sich klar gegen eine kurzsichtige Bodenpolitik aus, die dem schnellen Profit Vorrang vor langfristiger Verantwortung gibt. Der Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch eine der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit für kommende Generationen.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres einberufen. Der Vorstand wird bis dahin kommissarisch im Amt bleiben.
CDU Ortsverband LU-Rheingönheim