Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Stadtrat hat dem Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet “Im Kappes” zugestimmt. Hierzu eine Stellungnahme des Ortsbeirates Rheingönheim:
Mit großer Enttäuschung und Befremden haben wir als Ortsbeirat Rheingönheim zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet “Im Kappes” zugestimmt hat. Dies geschah entgegen unserem eindeutigen Votum, das mit 0 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen eine unmissverständliche Ablehnung seitens des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger Rheingönheims ausdrückt.
Wir sind zutiefst irritiert darüber, dass unsere Kompetenz und unsere Verantwortung für die Belange unseres Stadtteils derart missachtet wurden. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter vor Ort erwarten wir, dass unsere fundierten Bedenken und Anregungen ernst genommen und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Es ist alarmierend, dass die Stadtratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und AfD gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin beschlossen haben, unsere Einwände zu ignorieren. Dieses Vorgehen stellt einen erheblichen Rückschritt für die demokratische Kultur dar und erweist der Demokratie einen Bärendienst.
Wir fordern, dass die bestehenden Probleme unseres Stadtteils umgehend und ernsthaft diskutiert werden. Es müssen konkrete Lösungsansätze entwickelt werden, die detaillierte Pläne für die Umsetzung beinhalten und finanziell abgesichert sind.
Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, sich erneut und ergebnisoffen mit allen bisher aufgeworfenen Fragen zum geplanten Neubaugebiet zu befassen. Aspekte wie klimatische Einflüsse, der Schutz gefährdeter Tierarten und Flächen, die Bedeutung für die Naherholung, die Hitzeentwicklung sowie die Sicherung von Frischluftschneisen dürfen nicht ignoriert werden.
Ein weiterer kritischer Punkt ist der marode Zustand der Brücke der K7 am Kreisverkehr über die B44. Es ist unklar, ob eine Sanierung noch möglich ist oder ein Abriss notwendig wird. Da diese Brücke die Hauptverkehrsader zum Ort und insbesondere dem geplanten Neubaugebiet darstellt, würden Sanierungsarbeiten oder ein Abriss erst recht nach der Entwicklung eines potenziellen Baugebietes, aber auch davor bereits, zu massiven Verkehrsstörungen und Staus führen. Dies hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, wie die Erreichbarkeit der Nahversorger und der Firma Voegele, und wirft ernsthafte Fragen zur Einhaltung des Rettungsdienstgesetzes auf. Insbesondere muss die Frage geklärt sein, wie die rechtzeitige und gesetzeskonforme notärztliche Versorgung der Menschen in Rheingönheim sichergestellt ist.
Angesichts dieser und aller in den letzten Jahren aufgeführten ungelösten Probleme lehnen wir weiterhin die Entwicklung von Neubaugebieten in Rheingönheim ab. Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen fünf Jahren, seit diese Diskussion besteht, keines der bestehenden Probleme unseres Ortes nachhaltig und konkret angegangen oder gelöst. Wir sehen nicht, dass die Ausweisung eines weiteren Baugebietes die Gesamtsituation verbessern würde; im Gegenteil, wir befürchten eine Verschlimmerung der bestehenden Probleme.
Abschließend möchten wir betonen, dass auch wenn der Ortsbeirat kein Vetorecht besitzt, dies nicht bedeutet, dass unsere Stimme ignoriert werden darf. Die Entscheidung der Oberbürgermeisterin und der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und AfD, gegen das eindeutige Votum des Ortsbeirates zu handeln, ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Mitbestimmung.
Wir fordern Sie auf, unsere Stellungnahme ernst zu nehmen und die genannten Probleme endlich anzugehen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden, die die Zukunft unseres Stadtteils nachhaltig negativ beeinflussen.
i.V. Wilhelm Wißmann, Ortsvorsteher
Für die Fraktionen
i.V. Joachim Zell, CDU
i.V. Andreas Mattern, Parteilos
i.V. Lutz Wind, B’90/Grüne
i.V. Julia Klamm, FWG
i.V. Katharina Laun, FDP
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