Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem Oberbürgermeister Christian Specht und Bürgermeister und Kämmerer Dr. Volker Proffen Anfang Oktober den Haushaltsplan für das Jahr 2025/26 vorgestellt hatten, hat der Gemeinderat am heutigen Mittwoch nach zweitägigen Beratungen und der Behandlung von 514 Anträgen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.
Die Fraktionen CDU, Grüne/die Partei, SPD, FDP/MfM und FW/Mannheimer Liste stimmten für den Haushalt, AfD, LTK sowie Einzelstadtrat Julien Ferrat stimmten dagegen. Der Haushalt für das Jahr 2025 hat ein Gesamtvolumen von 1,92 Milliarden Euro, für 2026 ein Volumen von 1,97 Milliarden Euro.
„Der heute beschlossene Doppelhaushalt kommt trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und hoher Unterstützungsleistungen für das Klinikum ohne Steuererhöhungen aus. Wir investieren weiter stark in Kinderbetreuung und Bildung, den Erhalt und die Sanierung der städtischen Infrastruktur sowie den Umwelt- und Klimaschutz”, betont Oberbürgermeister Christian Specht und erklärt: „Unser wichtigstes Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit und finanzielle Selbstbestimmung der Stadt Mannheim auch in den nächsten Jahren zu erhalten. Ich danke dem Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen. Eine so breite, fraktionsübergreifende Zustimmung hat es seit vielen Jahren nicht gegeben.”
„Die Beratungen haben gezeigt: die Gemeinderatsmitglieder haben erkannt, wie schwierig unsere finanzielle Situation ist. In den letzten Jahren konnten wir uns immer noch auf steigende Gewerbesteuererträge stützen. Mittlerweile schlägt sich die wirtschaftliche Situation der Unternehmen jedoch auch auf unseren Haushalt nieder. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Investitionsprojekte angestoßen wurden, deren Umsetzung nun hohe Mittel bindet. Umso wichtiger ist es, dass wir mittelfristig auf einen Weg zurückkehren, der den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt entspricht”, konstatiert Kämmerer Proffen und führt weiter aus: „In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 fehlen mindestens 125 Mio. Euro an Liquidität. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Wir werden deutlich stärker priorisieren müssen, um handlungsfähig zu bleiben. Umso mehr danke ich allen Fraktionen für deren verantwortungsvollen Umgang mit den knappen zur Verfügung stehenden Ressourcen.”
Trotz der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Situation und der finanziellen Unwägbarkeiten hatte sich die Stadt Mannheim nach drei Einjahreshaushalten dazu entschieden, in diesem Jahr zu der ursprünglichen Vorgehensweise zurückzukehren und erstmals wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen.
Es ist wieder ein starkes Investitionsprogramm vorgesehen. Für den Finanzplanungszeitraum der kommenden vier Jahre bis 2028 werden Investitionen in einer Gesamthöhe von 626 Mio. Euro getätigt. Mit 185 Mio. Euro in 2025 und 177 Mio. Euro in 2026 erreicht die Stadt zwar nicht mehr die Rekordinvestitionen der letzten drei Jahre, liegt allerdings immer noch über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.
Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt unverändert bei 430 Prozent, die Grundsteuer-Hebesätze wurden nach der Grundsteuer-Reform aufkommensneutral auf 300 Prozent bei der Grundsteuer A und 365 bei der Grundsteuer B festgesetzt.
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gebühren für Tagesparkscheine in Zone 2 (außerhalb der City) an die bereits 2021 erhöhten Tarife für das Kurzzeit-Parken anzupassen. Dadurch werden Mehreinnahmen von jährlich rund 1,1 Mio. Euro erwartet.
Sicherheit, Digitalisierung und nachhaltige Mobilität: Investitionen in die Zukunft
Die Stadt Mannheim priorisiert gezielt die Stärkung von Sicherheit, den Ausbau des Katastrophenschutzes und die digitale Modernisierung der Verwaltung. So wird weiterhin in Maßnahmen wie die Modernisierung der Feuerwehrausrüstung, die Anschaffung neuer Rettungsfahrzeuge und den Ausbau des Katastrophenschutzes investiert.
Auch der Tierschutz bleibt ein wichtiger Bestandteil des Doppelhaushalts 2025/26. Das Stadttaubenmanagement wird fortgeführt, um einen tierschutzgerechten Umgang mit der Population sicherzustellen und gleichzeitig die Belastungen für Anwohner spürbar zu reduzieren.
Parallel dazu werden Mittel in die digitale Infrastruktur fließen, um Verwaltungsprozesse zu optimieren und den Bürgerservice zu modernisieren, so dass der Zugang zu städtischen Dienstleistungen für die Bürger weiter erleichtert wird.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf nachhaltiger Mobilität. Hierzu zählt auch die umfassende Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur mit besonderem Fokus auf die weitere barrierefreie Umgestaltung von Stadtbahnhaltestellen.
Soziale und kulturelle Angebote in finanzpolitisch schwierigen Zeiten sichern
Das Sozialticket wird fortgesetzt. Die Stadt wird die zwei Ticketvarianten 2025 unverändert mit 18,50 Euro je Deutschland-Ticket sowie mit 8,40 Euro je 5-Fahrten-Ticket fördern. Um der Nachfrage nach dem Sozialticket gerecht zu werden, wird das Budget im Haushalt um 700.000 Euro auf 1,4 Mio. Euro verdoppelt. Weil die Anbieter gleichzeitig ihre Preise erhöhen, steigt der Eigenanteil der Nutzer für das Deutschlandticket auf 39,50 Euro sowie für die drei 5-Fahrten-Tickets auf 6,90 Euro.
Der Gemeinderat sieht Förderungen im Kultur- und Sozialbereich für den Jazzclub „Ella & Louis” und die Mannheimer Philharmoniker vor, ebenso wie für die Tafel und die Bahnhofsmission. Für Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete erhält das Gemeinschaftswerk Arbeit und Umwelt e.V. zunächst 75.000 Euro, dann 150.000 Euro.
Die Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses für eine Komplementärförderung zur Sanierung des TECHNOSEUMs von 10 Mio. Euro sowie für den Verzicht auf das Zentrallager des Nationaltheaters zugunsten einer Mittelumschichtung von 23 Mio. Euro für das Spielhaus hat der Gemeinderat nun final bestätigt.
Investitionen in Schulbau, Kita-Ausbau und Unterstützung für Mädchen und junge Frauen
Ein klarer Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt liegt auf Investitionen in Bildung und dabei vor allem in den Schulbau. Diese Investitionen sind notwendig, um den Ganztagsschulausbau und die verbindliche Ganztagsgrundschule zu ermöglichen. Gerade mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Grundschulkinder ab 2026 sind noch umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. Für 2025 stehen dafür 63,3 Mio. Euro und für 2026 noch einmal 57,6 Mio. Euro zur Verfügung.
Außerdem ist der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ein vorrangiges Ziel der Stadt Mannheim. Bis 2030 sollen 5.000 zusätzliche Kita-Plätze gegenüber dem Jahr 2020 entstehen. Dafür müssen neue Kitas gebaut und neue Fachkräfte gewonnen werden.
Alle Mannheimer Schulen erhalten Schulsozialarbeit, in zwei Schritten werden bis Herbst 2026 zusätzliche sechs Stellen geschaffen. Für alle Schulen wurde außerdem die Anschaffung von Spendern für kostenfreie Menstruationsprodukte beschlossen.
Die bisher befristete Koordinierungsstelle für Mädchenarbeit konnte zudem um zwei Jahre verlängert werden. Damit wird die wichtige Interessenvertretung von Mädchen auf gesamtgesellschaftlicher und politischer Ebene fortgesetzt.
Klimagerechte Sanierung und Neubau städtischer Gebäude
2024 haben die Arbeiten für den neuen Jugendtreff Neuhermsheim begonnen. Knapp 3 Mio. Euro sind hierfür vorgesehen (davon rund 788.000 Euro im Haushalt 2025/26). Für das neue Kultur- und Sportzentrum Wallstadt mit Freiwilliger Feuerwehr werden erstmalig nicht nur Planungskosten, sondern auch Baukosten abgebildet, davon 1 Mio. Euro im Haushalt 2025/26.
Am südlichen Teil des Hauptbahnhofs bauen die Mannheimer Parkhausbetriebe (MPB) ein neues Zugangsgebäude mit 600 überdachten Fahrradstellplätzen. Das Investitionsvolumen (11,2 Mio. Euro) ist durch Haushaltsüberträge gesichert. Die Stadt verpflichtet sich auch in Zukunft, VRN-Leihräder zu unterstützen: Für das VRN-Fahrradvermietsystem sind 320.000 Euro bis 2025 gesichert. Auf Beschluss des Gemeinderats wird der städtischen Zuschuss für den Kauf eines (E-)Lastenrads oder Fahrradanhängers nicht mehr fortgesetzt.
Bei der Multihalle im Herzogenried werden die beschlossenen Mittel (31,7 Mio. Euro, davon 7,5 Mio. Euro im Haushalt 2025/26) für die Sanierung der großen Halle genutzt.
Für die Sanierung Schönau-Nordwest sowie für die äußere Erschließung Benjamin-Franklin-Village wurden zum Programmjahr 2025 Städtebauförderungsmittel beantragt.
Mit rund 64 Mio. Euro ist das Kombibad Herzogenried aktuell das zweitgrößte Bauvorhaben der Stadt Mannheim. Im Haushalt sind für die Fertigstellung Mittel in Höhe von 24,9 Mio. Euro bereitgestellt.
Investitionen in den Öffentlichen Raum und Klimaschutz
Auch in der angespannten Haushaltslage wird weiter in die Infrastruktur und den Klimaschutz investiert. Der Stadtraumservice setzt mit höchster Priorität und einem Investitionsvolumen von 28,4 Mio. Euro für die Jahre 2025 und 2026 Brückenprojekte um, wie beispielsweise die Erneuerung der BBC-Brücke oder die Sanierung der Diffenébrücke.
Daneben werden gezielte Maßnahmen umgesetzt, die den öffentlichen Raum aufwerten und die Lebensqualität der Bürger nachhaltig steigern. Beispiele sind die Fortführung der Neckarrenaturierung (6,4 Mio. Euro) und Investitionen in Radwege, Straßen, Verkehrstechnik und Plätze (29,8 Mio. Euro). Im 1.000 Bäume Programm soll die Nach- und Neupflanzung im Stadtgebiet sukzessive auf jährlich 1.000 Bäume ausgeweitet werden.
Die Klimaschutzagentur als wichtige Ansprechstelle für Bürger und Institutionen, die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen wollen, erhält weiterhin einen Betriebskostenzschuss sowie einen Zuschuss zum Förderprogramm energetische Sanierung für private Häuser. Der Local Green Deal und weitere Akteure können mithilfe des Klimafonds die Anpassung der Stadt an den Klimawandel gemeinsam mit Bürgern und Wirtschaft vorantreiben. Der Zuschuss für das Umweltforum wird auf rund 175.000 Euro erhöht. Der Lehrgarten der Stadt Mannheim erhält weiterhin einen Gesamtzuschuss von 220.000 Euro.
Der Mannheimer Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt.
Quelle Stadt Mannheim
