Koblenz / Ludwigshafen, 09.12.2024 Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor massiven Herausforderungen: Nicht nur kämpfen viele Kommunen mit erheblichen Haushaltsdefiziten im Jahr 2024 und einer schwierigen Planung für 2025, sondern auch mit den Folgen der Grundsteuerreform. Diese Reform, deren Umsetzung die Landesregierung zu verantworten hat, belastet sowohl die Städte und Gemeinden als auch die Bürger in erheblichem Maße.
„Die Umsetzung der Reform erfolgt zum 01.01.2025 und die Ampelregierung in Mainz lässt die Kommunen und die Bürger in Rheinland-Pfalz bis auf die letzte Minute im Regen stehen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die kommenden Regelungen mit der Möglichkeit der Differenzierung bei den Grundsteuer-Hebesätzen rechtssicher sind. Nur so wird es den Kommunen möglich sein, das Ungleichgewicht bei der Steuerbelastung für die Bürger auszugleichen“, erklärt Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind erheblich und treffen Kommunen sowie Bürger in Rheinland-Pfalz auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen führt die Umsetzung des von Rheinland-Pfalz gewählten Modells in vielen Kommunen zu einem geringeren Grundsteueraufkommen. Dies verschärft die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen zusätzlich. Zum anderen sorgt die Reform für eine erhebliche Ungleichheit bei der Steuerbelastung. Während Wohnimmobilienbesitzer und Grundstückseigentümer teilweise drastische Steuererhöhungen hinnehmen müssen, profitieren Gewerbebetriebe durch eine erhebliche Senkung ihrer Steuerlast. Diese Belastungsverschiebung stellt die Gerechtigkeit des gesamten Systems in Frage und sorgt für Unmut bei den betroffenen Bürgern.
Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren diese Entwicklung scharf und sehen die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen echte Handlungsspielräume bei den Haushaltsplanungen zu gewähren. Der aktuelle Vorstoß der Ampelkoalition in Mainz, durch gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer B eine Entlastung für Wohngrundstücke zu ermöglichen, kommt viel zu spät und birgt die Gefahr, neue Rechtsunsicherheiten und Bürokratie zu schaffen.
„Die Grundsteuerreform darf nicht dazu führen, dass einzelne Kommunen die Situation dazu nutzen, das Grundsteuer-Aufkommen durch die Hintertür zu erhöhen. Als FREIE WÄHLER sind wir in vielen Stadt- und Gemeinderäten in Rheinland-Pfalz vertreten und werden uns für eine vernünftige Umsetzung vor Ort einsetzen. Mit uns sind keine effektiven Steuererhöhungen zu machen, sondern maximal nur eine Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze, die für die Kommune vor Ort für Aufkommensneutralität sorgt“, betont Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz.
Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung, die Kommunen mit der Umsetzung nicht allein zu lassen und sicherzustellen, dass die geplanten Regelungen rechtlich tragfähig sind. Nur so können Chaos und zusätzliche Belastungen für die Verwaltungen vermieden werden.
Die FREIE WÄHLER werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürger und Kommunen in den Mittelpunkt gestellt werden und eine gerechte und transparente Umsetzung der Grundsteuerreform erfolgt.
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz
