Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Gemeinsame Erklärung der Ortsbeiräte von CDU, B’90/Grüne, FWG und FDP und dem Ortsvorsteher von Rheingönheim zum Thema Neubaugebiet “Im Kappes”, über das am kommenden Montag, 9.12.2024 im Stadtrat Ludwigshafen entgegen dem eindeutigen ablehnenden Votum (6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, 0 Ja-Stimmen) des Ortsbeirates abgestimmt werden soll.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,
mit großem Bedauern und tiefer Enttäuschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung Ludwigshafen das eindeutige Votum des Ortsbeirats Rheingönheim gegen das geplante Neubaugebiet „Im Kappes“ missachtet und ignoriert. Der Ortsbeirat hat sich in seiner Sitzung am 27.11.2024 mit einem klaren Ergebnis gegen den am 30.10.2024 vorgestellten Vorschlag ausgesprochen: 0 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen sprechen eine eindeutige Sprache. Dennoch sollen die Pläne nun dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Wir als die unterzeichnenden Ortsbeiräte haben diese klare Ablehnung ausgesprochen, weil wesentliche Argumente gegen die Umsetzung des Vorhabens sprechen.
Ignorierte Fakten und unbeantwortete Fragen
Die Stadtverwaltung und der Bau- und Grundstücksausschuss (BGA) scheinen zentrale Bedenken und Fakten, die wir als Ortsbeiräte mehrfach vorgebracht haben, zu ignorieren:
1. Veralteter Flächennutzungsplan von 1999:
– Der Aufstellungsbeschluss basiert auf einem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1999, der auf inzwischen überholten Annahmen beruht. Seit seiner Erstellung haben sich die Gegebenheiten vor Ort, aber auch die regionalen und globalen Gegebenheiten, fundamental verändert.
– Weder liegt ein aktueller Flächennutzungsplan vor, noch existieren zeitgemäße Gutachten, die den Bedarf oder die Machbarkeit eines Neubaugebiets in dieser Form belegen. Die Grundlage für diesen Beschluss ist somit sachlich und fachlich unzureichend.
2. Klimaschutz und Umweltaspekte:
– Die geplante Bebauung zerstört Natur- und Landschaftsflächen. Unter anderem befinden sich hier wertvolle Streuobstwiesen und Biotop-ähnliche Flächen, die nicht nur ökologisch bedeutsam, sondern auch Teil des kulturellen Landschaftsbildes von Rheingönheim und Heimat für viele Tiere sind.
– In Zeiten zunehmender Klimakrisen sind solche Flächen unverzichtbar für die lokale Biodiversität und als Frischluftschneisen von großer Bedeutung. Die Versiegelung weiterer Flächen steht im Widerspruch zu den Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung.
3. Marode Infrastruktur:
– Die bestehende Infrastruktur in Rheingönheim ist nicht in der Lage, ein weiteres Neubaugebiet zu verkraften.
– Die Mozartschule ist überlastet, Sanierungen wurden immer wieder verschoben, und das Versprechen einer neuen Schule – bereits beim letzten Neubaugebiet „Im Neubruch“ auf der Freifläche hinter „netto“ vorgesehen – wurde seit über 20 Jahren nicht eingelöst.
– Die Kindergärten im Ort – insbesondere der katholische Kindergarten – leiden unter akutem Sanierungsstau.
– Gehsteige und Straßen im Ortsgebiet sind in einem teils baufälligen Zustand, geplante Sanierungen wurden mehrfach verschoben oder gestrichen.
4. Fehlende soziale Infrastruktur:
– Es fehlt bis heute eine dringend benötigte neue Turnhalle.
5. Ungenutzte Potenziale:
– Leerstände und brachliegende Flächen innerhalb der Stadt und ihrer Ortsteile bieten ausreichend Potenzial für eine nachhaltigere Entwicklung, ohne zusätzliche Grünflächen zu zerstören.
Aufruf an die Stadträtinnen und Stadträte
Wir appellieren eindringlich an Sie, die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Neubaugebiet “Im Kappes” abzulehnen. Die Missachtung der Bedürfnisse und Anliegen eines gesamten Stadtteils darf nicht die Basis für die Stadtentwicklung sein. Eine nachhaltige Stadtpolitik erfordert nicht nur den Blick auf Neubauten, sondern auch die Berücksichtigung der Lebensqualität im Ort lebenden Menschen. Neubaugebiete können nur die letzte Maßnahme sein, wenn alle anderen nachweislich erschöpft sind und die Bedarfe nachweißlich bestehen.
An Frau Oberbürgermeisterin Steinruck
Wir möchten Sie persönlich an Ihr Wahlversprechen erinnern, die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubinden und die Ortsbeiräte als unmittelbare Vertreter vor Ort ernst zu nehmen. Was ist aus diesem Versprechen geworden? Eine Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, schadet nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Vertrauen in unsere Stadtpolitik.
Für eine verantwortungsvolle Entscheidung
Wir fordern Sie alle auf, sich für die Anliegen der Rheingönheimer Bevölkerung – vertreten durch den Ortsbeirat – einzusetzen und das geplante Neubaugebiet „Im Kappes“ und den diesbezüglichen Beschluss der Verwaltung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips abzulehnen.
Wilhelm Wißmann Ortsvorsteher CDU,Joachim Zell CDU, Andreas Mattern, parteilos,Lutz Wind Bündnis90/Grüne,
Julia Klamm FDP, Katharina Laun FDP,
