Ludwigshafen / Rheingönheim, Mit Nachdruck spricht sich die CDU Rheingönheim gegen die Pläne
der Stadtverwaltung aus, das umstrittene Neubaugebiet “Im Kappes” weiter voranzutreiben. Die von der Stadt vorgelegten Planungen stehen im klaren Widerspruch zu den demokratischenEntscheidungen des Ortsbeirats und den Interessen der Rheingönheimer Bürgerinnen und Bürger.
“Der Ortsbeirat hat sich mehrheitlich gegen die Ausweisung dieses Neubaugebiets ausgesprochen, und die letzte Kommunalwahl hat deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Rheingönheimer Wähler Parteien unterstützt, die dieses Projekt ablehnen”, betont Joachim Zell, Vorsitzender der CDU Rheingönheim.
Die CDU kritisiert scharf, dass die Stadtverwaltung die Bedenken vor Ort ignoriert und versucht,
das Baugebiet mit zentralistischer Planung durchzusetzen. “Dieser Ansatz untergräbt nicht nur die
demokratische Willensbildung im Stadtteil, sondern ignoriert auch die realen Herausforderungen,
vor denen Rheingönheim steht – von der angespannten Schulsituation über den Sanierungsstau beim katholischen Kindergarten bis hin zu grundlegenden Infrastrukturproblemen”, so Zell weiter.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage wirft die CDU zudem die Frage auf: *Cui bono* –
wem nützt diese Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen in Bauland? “In einer Zeit, in der hohe
Zinsen das Bauen für viele unerschwinglich machen und die Baubranche über mangelnde Aufträge klagt, ist es umso fragwürdiger, dass die Stadt ausgerechnet jetzt diese Flächen umwidmen will”, betont Zell. “Die Prioritäten sollten auf nachhaltigen und wirtschaftlich sinnvollen Lösungen liegen, nicht auf der Förderung von Projekten, die weder den aktuellen Bedarf noch die Realität des Immobilienmarkts widerspiegeln.”
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die Grundlage der Planung: Der Flächennutzungsplan (FNP)
von 1999. “Ein über 25 Jahre alter Plan kann nicht die Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung sein”, so Zell. “Seit der Aufstellung des FNP haben sich die
städtebaulichen, klimatischen und gesellschaftlichen Bedingungen fundamental verändert.” Weder
die Flüchtlingskrise, die Auswirkungen der Klimakrise noch die Bebauung des Sommerfelds oder
andere bedeutende Projekte waren damals absehbar.
Zudem verzögert die Stadt Ludwigshafen die Erstellung eines neuen FNP, weil grundlegende
Gutachten, wie etwa ein aktuelles Klimagutachten, fehlen. “Die offensichtliche Situation, dass die
Stadt nicht ausreichend über die klimatische Situation Rheingönheims informiert ist, macht die
Planung noch verantwortungsloser”, kritisiert Zell.
Die CDU fordert, die Fläche “Im Kappes” nicht zu bebauen, sondern als klimatisch wertvolle Zone
unter Landschaftsschutz zu stellen. “Die Stadt hat sich in der Vergangenheit selbst zu solchen
Maßnahmen verpflichtet. Es ist an der Zeit, diese Versprechen einzulösen”, so Zell
Die CDU warnt zudem eindringlich davor, dass eine so eklatante Missachtung der demokratischen
Willensbildung durch die Stadtverwaltung das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen
erschüttert. “Ein solches Vorgehen spielt radikalen Kräften und populistischen Parteien in die
Hände und gefährdet das demokratische Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist.”,
mahnt Zell.
Die CDU Rheingönheim fordert die Oberbürgermeisterin auf, die Pläne zu überdenken und das
Subsidiaritätsprinzip zu achten, anstatt zentrale Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg
zu treffen. “Die Stadt sollte nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort agieren, sondern
gemeinsam mit ihnen eine nachhaltige Entwicklung des Stadtteils gestalten”, erklärt Zell
abschließend.
