Mainz – Die CDU-Landtagsfraktion wird die heutige Festnahme eines Jugendlichen aus dem Kreis Mainz-Bingen im Zusammenhang mit islamistisch motivierten Anschlagsplänen zum Thema im Innenausschuss des Landtages machen. Das hat heute der Ausschussvorsitzende und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, mitgeteilt:
„Diese Festnahme belegt einmal mehr die bestehenden Gefahren für die Innere Sicherheit durch sich im islamistischen Kontext radikalisierende Personen in Deutschland. Das Internet spielt dabei eine immer größer werdende Rolle. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Dazu gehört auch, dass sie den Ermittlungsbehörden die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung stellt. Viel zu oft sind wir auf die Hilfe von befreundeten Staaten angewiesen, die entsprechende Hinweise auf staatsgefährdende Aktivitäten geben. Die genauen Umstände dieser Festnahme und die notwendigen Konsequenzen werden wir im Innenausschuss hinterfragen. Diese Festnahme zeigt zugleich die hohe Professionalität und Einsatzbereitschaft unserer Polizei.“
CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
