Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm SPD Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Mehr als 30 Personen folgten Einladung der Fraktion – Zweistufiges Entscheidungsverfahren beantragt – Die SPD-Fraktion sprach mit über 30 Bürger:innen über geplante Einsparungen im Nahverkehr, die von der Stadt und der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) vorgeschlagen wurden. Besonders die Bewohner:innen von Boxberg und Emmertsgrund machen sich Sorgen, ob sie künftig noch gut an den Hauptbahnhof oder den Bismarckplatz angebunden sind.
Die Haushaltskrise der Stadt Heidelberg ist gravierend: Bis 2026 sollen 100 Millionen Euro eingespart werden. Alle Ausgaben werden überprüft, darunter auch der Nahverkehr. Die SPD kritisiert jedoch, dass die Verwaltung die Einsparungen isoliert vom Gesamthaushalt betrachtet. „So sensible Themen müssen frühzeitig und öffentlich mit den Bürger:innen diskutiert werden“, betont Fraktionsvorsitzender Sören Michelsburg. Daher lud die SPD zu einer Veranstaltung ein, um Sorgen und Vorschläge aufzunehmen.
Die SPD lehnt Kürzungen ab, die den Nahverkehr weniger attraktiv machen, etwa den Wegfall von Schüler-Verstärkerfahrten oder die Kleinbuslinie im Pfaffengrund am Sonntag. „Wir wollen den Nahverkehr erhalten, damit die Verkehrswende gelingt – vor allem in den Bergstadtteilen, wo viele auf Busse angewiesen sind“, so Michelsburg. Maßnahmen, die keine negative Effekte auf die Fahrgäste haben, warden befürwortet. Diese können für die SPD-Fraktion auch sofort beschlossen werden.
Die SPD-Fraktion beantragt im Finanzausschuss daher ein zweistufiges Entscheidungsverfahren: Vorschläge, die bereits jetzt klar abgelehnt oder befürwortet werden, sollen jetzt im Gemeinderat beschlossen werden. Andere Einsparungen, etwa bei den Linien 21/24, benötigen mehr Zeit und Informationen und sollen erst in den Haushaltsberatungen 2025 vertieft diskutiert werden.
Auch das städtische 9-Euro-Ticket war ein Thema. Die SPD findet das günstige Ticket weiterhin gut und hätte es auch beibehalten, da es besonders Familien entlastet. Wegen der Haushaltslage soll aus Sicht der Fraktion die geplante Preiserhöhung um 9 Euro durch Bund und Land an die Fahrgäste weitergegeben werden. „Das sind Mehrkosten, die wir nicht noch on top im Haushalt leisten können. Seit 2022 hat die Stadt geschätzt fast 20 Millionen Euro für das Ticket investiert – so viel und so lange wie keine andere Stadt. 2022 haben wir das vergünstigte Ticket eingeführt, vor allem um Familien finanziell in Zeiten von Inflation und Energiepreissteigerungen zu entlasten“, erklärt Michelsburg.
Zum Abschluss fordert die SPD den Oberbürgermeister auf, auch Prestigeprojekte wie die Kulturhauptstadt kritisch zu prüfen. „Wir erwarten eine klare Strategie. Die Stadt braucht jetzt klare Prioritäten“, so Michelsburg. Alle Teilnehmenden der Veranstaltung stimmten dem zu, dass es so ein Signal braucht.
