Mannheim, 18. November 2024. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 stellt den Mannheimer Gemeinderat vor eine schwierige Aufgabe. Zum einen gehen die Gewerbesteuereinnahmen, die den größten Posten auf der Einnahmeseite darstellen, aufgrund strukturell schlechter Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich zurück. Zum anderen sind die Risiken auf der Ausgabenseite für die Stadt Mannheim erheblich. Das gilt beispielsweise für die Finanzierung des Uniklinikums oder für steigende Kosten bei Großprojekten wie der Sanierung des Nationaltheaters. „Wir sind im zweiten Rezessionsjahr in Folge und auch für 2025 können wir nicht mit einem kräftigen Aufschwung rechnen“, sagt Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar.
Er warnt die Gemeinderäte, auf die schwierige Haushaltssituation mit einem Drehen an der Steuerschraube zu reagieren. „Dieser vermeintlich einfache Weg löst keines der Probleme. Insbesondere die Gewerbesteuer darf nicht erhöht werden, aber auch nicht die Grundsteuer. Höhere Steuersätze schaden der wirtschaftlichen Stärke Mannheims. Hingegen müsste die Stadt über wirtschaftsfreundliche Maßnahmen die Steuerkraft stärken“, betont Schnabel. An erster Stelle der Mannheimer Haushaltspolitik müssten jetzt eine entschiedene Priorisierung und Ausgabenkürzungen stehen. „Der jahrelange Anstieg der Einnahmen dank des Daueraufschwungs hat eine Sowohl-als-auch-Haltung befördert. Jetzt indes heißt es: Entweder-oder! In der Rezession die Steuern zu erhöhen, reduziert die ohnehin geringe Investitionsneigung weiter und erhöht die Gefahr, dass Unternehmen ertragreiche Betriebsteile an andere Standorte verlagern. Das nähme Mannheim wirtschaftliche Wachstumspotenzale und droht die angespannte Haushaltslage weiter zu verschärfen“, mahnt der IHK-Präsident.
Quelle IHK Rhein-Neckar.
