Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.
Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).
Mit ihrem Leitantrag „Zukunft.Gemeinsam.Machen“ zeichneten die Südwest-Genossen den Weg vor, wie wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg Hand in Hand gehen. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch sagte in seiner Rede vor 500 Besuchern in der Offenburger Oberrheinhalle: „Wir haben kein Schuldenproblem, sondern ein Investitionsproblem. Das sieht man im Vergleich zu anderen Ländern und das hört man aus der Wirtschaft ganz deutlich. Und wenn wir das der CDU immer noch erklären müssen, dann frage ich mich schon, wie die sich Wirtschaftskompetenz auf die Fahne schreiben wollen.“
Natürlich richtete Stoch den Blick auch auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf: „Es wird um eine Richtungsentscheidung gehen. Diese Wahl entscheidet zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz, aber vor allem zwischen Politik für Morgen und einer Retro-Politik aus den 1980ern. Es geht um Wirtschaftspolitik für Reiche mit Merz oder Politik für alle Leistungsträger mit der SPD.“
Die Bundesvorsitzende Saskia Esken kritisierte in ihrer Rede scharf die FDP, die sich laut Medienberichten seit Ende September auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet haben soll: „Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert. Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen“
Quelle: SPD-Landesverband Baden-Württemberg
