Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – 9-Punkte-Sofortprogramm der CDU-Fraktion – Christian Baldauf: RLP-Winzer brauchen dringend Unterstützung. Die Lage für unsere Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz ist ernst. Neben den geringen Erntemengen des Jahres 2024 stellen die Folgen des Klimawandels, steigende Produktions- und Energiekosten, hohe Anforderungen beim Pflanzenschutz, weniger Weinkonsum und ein Überangebot an Wein auf dem Weltmarkt die Winzer vor existenzielle Herausforderungen. Deshalb hat der rheinland-pfälzische Landtag beraten, wie Winzerinnen und Winzern in Rheinland-Pfalz schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu ein 9-Punkte-Sofortprogramm vorgeschlagen. Der Landtagsabgeordnete, Christian Baldauf, erklärt: „Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz leisten einen enormen Beitrag zur Lebendigkeit und Attraktivität unserer Heimat, zur regionalen Wertschöpfung und zum Erhalt von Biodiversität. Die 6.500 Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz prägen weite Teile unserer Kulturlandschaft. Bei vielen Weinbaubetrieben allerdings herrscht große Verunsicherung. Sie wissen nicht, ob sie ihr Geschäft noch wirtschaftlich betreiben können. Das sorgt auch dafür, dass junge Winzerinnen und Winzer keine Betriebe übernehmen oder gründen und dass wichtige Investitionen für die Zukunft ausbleiben. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir an der Seite der Winzerinnen und Winzer stehen und ihnen Sicherheit geben. Deshalb schlagen wir neun Sofortmaßnahmen vor:
1. Eintreten für die Rücknahme der von der Ampel erfolgten Streichung der Agrardieselrückerstattung, sowie für die Einführung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage einzutreten.
2. Zulassung von Kalium-Phosphonat für den Ökoweinbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Pflanzen brauchen gezielten Pflanzenschutz.
3. Personelle Stärkung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR). Die DLRs sind ein wichtiger Partner, wenn es um die Beratung, Forschung und Lehre geht. Der Beratungsbedarf steigt auf Grund
klimatischer Veränderungen und europarechtlicher Rahmenbedingungen seit Jahren kontinuierlich.
4. Erhöhung des Steillagenzuschusses. Die Bewirtschaftung in den Steillagen ist besonders aufwändig und hier laufen den Betrieben die Kosten davon. Gleichzeitig stagnieren die Landesmittel seit Jahren. Eine Stilllegung der Steillagen hätte gravierende Folgen für unsere einzigartige Kulturlandschaft.
5. Ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft bei der ISB. Betriebe müssen unbürokratisch zinslose Darlehen erhalten.
6. Einführung der sog. „Rotationsbrache“: Winzer können dann Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen. Dafür muss eine Prämie in Höhe von 3.500 Euro pro Hektar pro Jahr eingeführt werden.
7. Etablierung einer selbstbewussten und international ausgerichteten Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz: Unsere Weine sind mit die besten auf der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein und das muss sich in der Vermarktung widerspiegeln.
8. Anpassung der Landesbauordnung sowie des Gaststättenrechts, um bestehende Defizite bei den Vermarktungsmöglichkeiten der Betriebe zu beheben. Eine einfache Direktvermarktung der Weine ab dem Weingut muss unkompliziert möglich sein.
9. Einberufung eines Weinbau-Gipfels mit allen relevanten Akteuren. Hier können gemeinsam mittelfristige strukturelle Lösungen erarbeitet werden.“
