Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU Ludwigshafen, äußert sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen bei der BASF und kritisiert die Energiepolitik der SPD scharf: „Die wirtschaftliche Lage der BASF zeigt deutlich, wie die einseitige Energiepolitik der SPD-geführten Regierungen in Berlin und Mainz die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie bedroht.“
Uebel betont, dass die Politik der Ampel in den vergangenen Jahren mit einem überhasteten Ausstieg aus konventionellen Energieträgern die Energiekosten in Deutschland massiv in die Höhe getrieben haben. „Der Standort Ludwigshafen zahlt die Rechnung für eine Energiepolitik ohne wirtschaftliche Weitsicht. Statt nun halbherzig bei ihrem Bezirksparteitag über Industriestrompreise zu sprechen, hätte die SPD längst für stabile und bezahlbare Energiekonzepte sorgen müssen,“ so Uebel.
Er verweist darauf, dass Deutschland mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ambitionierter als die EU insgesamt vorgeht und daher eine verlässliche und langfristige Entlastung energieintensiver Unternehmen wie der BASF nötig ist. „Die Bundesregierung müsste jetzt eigentlich Lösungen bieten, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern,“ fordert Uebel. „Auch deshalb sind schnelle Neuwahlen unerlässlich für unser Land. Ein weiteres Herumeiern einer nicht handlungsfähigen Regierung vergrößert mit jedem Tag den bereits eingetretenen Schaden. “
Quelle – CDU Ludwigshafen
