Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den verschiedenen Pressestatements der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die zugleich auch Präsidentin des Statistischen Bundesamts ist, in Bezug auf organisatorische Herausforderungen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl durch einen Papiermangel in Deutschland, sagte der verkehrspolitische Sprecher und Logistik-Experte der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), am 10. November 2024:
„Die deutsche Papierindustrie und zahlreiche Logistikunternehmen haben am Wochenende klar gestellt, dass es genügend Papier in Deutschland gibt, um zeitnah Neuwahlen des Deutschen Bundestages durchzuführen. Viele der Unternehmen kommen aus Baden-Württemberg, der Region Karlsruhe und insbesondere aus dem Murgtal im Landkreis Rastatt. Damit wird deutlich, dass verschiedene Pressestatements der Bundeswahlleiterin Ruth Brand (SPD) nicht der wirtschaftlichen Realität sowie den Produktionskapazitäten und Einlagerungen der Papierindustrie entsprechen. Auch die Druckkapazitäten stehen voll umfänglich zur Verfügung. Ebenso stellte die Papierindustrie vorsorglich heraus, dass insbesondere Toilettenpapier in ausreichender Menge zur Verfügung steht, damit es nicht zu Panikkäufen kommt. Damit gibt es keine logistischen Gründe, vorgezogene Bundestagswahlen zu verschleppen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte infolgedessen sofort die Vertrauensfrage stellen! Alle besorgten Bürger können der Bundeswahlleiterin aber zur Sicherheit eine Papierspende machen. Es gibt zahlreiche Büroausstatter, die online private Bestellungen für Papier-Hilfslieferungen für die Bundeswahlleiterin annehmen und diese dann an Frau Brand an das Statistische Bundesamt in Wiesbaden innerhalb von 48 Stunden via Expressendung liefern.“
Quelle – Dr. Christian Jung
Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg
