Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. MIT Ludwigshafen: Ampel-Aus: Vertrauensfrage jetzt! Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit
die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von
der MIT Ludwigshafen: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund,
dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet
werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss
sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über
schnelle Neuwahlen.“
Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt.
Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte
Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede
kommende Bundesregierung sein. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Betriebe verdienen
Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben
müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische
Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und
für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Quelle CDU Ludwigshafen
