Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Nun ist das AUS der Ampel also besiegelt.
Aber zunächst ein Rückblick: Zu Beginn der Ampelkoalition im Bund waren alle Partner gewillt und motiviert, Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Zu viel war aus der Ära der Grossen Koalition “liegen geblieben”. Ich fand den Schritt damals richtig und alle Beteiligen hatten gemeinsam Lust etwas zu verändern.
Allerdings hatten wir uns in den letzten zwei bis drei Jahren mit neuen Realitäten abzufinden. Es gibt große wirtschaftspolitische und sozialpolitische Herausforderungen.
Die Folgen von unüberlegten Entscheidungen, einer schwächelnden Wirtschaft und einer ungeregelten Migration belasten uns als Gesellschaft und unsere Sozialkassen.
Hier gilt es nun gegenzusteuern – doch den Ampelparteien fehlt die Bereitschaft, hier einen gemeinsamen Aufbruch zu wagen. Wir als Liberale wünschen uns weniger Regelungen für die Wirtschaft, eingeschränkte Sozial- und Versicherungsleistungen für abgelehnte Asylbewerber und eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Rentensystems. Leider standen wir in der Koalition bei diesen Themen weitgehend allein da.
Es war richtig, die Schuldenbremse nicht wieder auszuhebeln – wir müssen die Kraft finden Entscheidungen zu treffen, die uns auch finanzpolitisch in eine gute Zukunft führen.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert – sie garantiert einen vernünftigen Umgang mit den Finanzen, um nachfolgenden Generationen noch finanzpolitischen Spielraum zu gewährleisten – also kein Leben auf Pump der nächsten Generation. Mit soliden Finanzen garantieren wir Spielräume zum Gestalten und Generationengerechtigkeit.
Wichtig ist mir als Kreisvorsitzende nun, dass wir in Deutschland schnell eine verlässliche Politik bekommen. Bis zu den Neuwahlen müssen wir als Parteien darum kämpfen, dass die Wähler uns zutrauen, das Land auf die neuen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Zeitnah muss ein Haushalt für den Bund erstellt werden, denn nur dieser gibt die unbedingt notwendigen Stützpfeiler für die Wirtschaft und das Land.
Für die Zukunft geht es um die Themen Sicherheit, Wachstum und Wohlstand!
Die Ampel hat hierfür schon viele wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht – auch das darf man nicht vergessen! Es wurden bereits wichtige Schritte gemacht! Überregulierungen angegangen, die Sanierung der Infrastruktur (Bahn und der Brücken werden wieder fit gemacht), Ausbau des Ladenetzes für E Autos und der Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Mein Wunsch für das kommende Jahr:
Lasst uns um die besten Lösungen streiten – das ist Demokratie – und trauen wir uns als Parteien und uns als Bürgern zu, dass wir gute Lösungen finden. Lasst uns die Probleme benennen – denn nur so gelingt es uns die politischen Ränder mit vermeintlich einfachen Lösungen zu entzaubern.
Quelle: Stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Speyer,
