Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser Showdown abgezeichnet“, so CDU Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.
Die von Kanzler Scholz geführte Regierung hat unser Land nicht nur in eine wirtschaftliche Krise geführt, sondern unter den Industrienationen abgehängt. Kernindustrien wandern aus Deutschland ab. „Gerade in Ludwigshafen mit seiner chemischen Großindustrie spüren wir diese Fehlentwicklung. Die Konkurrenzfähigkeit bleibt auf der Strecke, Arbeitsplätze in bisher nicht bekanntem Umfang werden abgebaut. Das soziale Gefüge unserer Stadt läuft aus dem Ruder, die Kosten der sozialen Sicherung steigen
rapide weiter,“ so Kartes und Uebel.
Dazu haben deutlich gestiegene Staatsschulden und ein lähmender Bürokratieaufbau Deutschland beschädigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist massiv geschwunden. Nun einzig die FDP als den Schuldigen hinzustellen, ist schlechter Stil. Scholz mit seiner SPD geführten Regierung trägt die Verantwortung. Er darf Neuwahlen nicht aus parteipolitischem Kalkül hinauszögern. Wollen wir den weiteren wirtschaftlichen Abschwung verhindern, brauchen wir Neuwahlen und umgehend eine handlungsfähige
Bundesregierung. Gerade in Ludwigshafen mit den großen Aufgaben des Stadtumbaus, sind wir von einer funktionierenden wirtschaftlichen Basis abhängig.
„Es steht viel auf dem Spiel. Die Vertrauensfrage muss Scholz deshalb in den nächsten Tagen und nicht erst im neuen Jahr stellen. Alles andere wäre ein würdeloses Taktieren und kein verantwortungsvolles Handeln“, so Kartes und Uebel abschließend.
Quelle CDU Ludwigshafen
