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Einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ zufolge können etliche Terrorverdächtige nicht aus Rheinland-Pfalz abgeschoben werden – weil die Behörden gar nicht wissen, wo sie sich aufhalten. Als „absolut nicht hinnehmbar“ bezeichnet das der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger. Er fordert einen zentralen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Kriminelle. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte sich zudem schon mehrfach für die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde ausgesprochen.
„Straftäter und Terrorverdächtige einfach auf die Kommunen zu verteilen, das ist schon ein Riesen-Problem vor für die Leute vor Ort. Aber gefährlichen Islamisten so auch noch die Möglichkeit zu geben, unterzutauchen – das ist ein riesiges Sicherheitsproblem, das die Landesregierung ganz offensichtlich hinnimmt.“
Von zwölf bereits straffällig gewordenen Terrorverdächtigen sind etliche „unbekannten Aufenthaltes“, heißt es in dem Zeitungsbericht aus dem zuständigen grünen Integrationsministerium. „Sowas darf angesichts der Bedrohungslage, in der wir uns befinden, einfach nicht sein“, sagte Steiniger weiter. Die Landesregierung sei in der Migrationsfrage völlig planlos und an vielen Stellen offensichtlich überfordert.
„Ausreisepflichtige Intensivstraftäter gehören in einen Ausreisearrest mit drei Wänden. Drei sind zu, eine ist offen – die ins Heimatland“, so Steiniger. “Dort muss derjenige so lange bleiben, bis eine Abschiebung durchgeführt werden kann – oder jemand freiwillig in seine Heimat ausreist.“
Zudem müsse die Landesregierung endlich sicherstellen, dass jenen, die berechtigt Schutz und Hilfe suchten, angemessen geholfen werden könne – und andere dafür das Land schneller verlassen. „Das gelingt nur mit einer zentralen Ausländerbehörde“, betonte Johannes Steiniger. Dort würden Asylanträge und Rückführung zentral und gezielt bearbeitet.
Quelle CDU RheinlandPfalz
