Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Im Rahmen der Aktionswoche gegen Armut des Heidelberger Bündnisses fand am Samstag den 12. Oktober ein Austausch mit diversen Mitgliedern des Gemeinderates über soziale Belange der Stadtpolitik statt.
Hierzu waren die Stadtratsmitglieder und -mitgliederinnen Daniel Hauck und Zoe Dickhaut von der SPD, Tim Nusser von der FDP, Ursula Röper und Nora Schönberger von den Grünen, Katharina Born von VOLT und Yasmin Renani von der CDU gekommen.
Zunächst skizzierten diese in kurzen Statements ihre wichtigsten Vorhaben und Anliegen für die aktuelle Legislaturperiode. Im Anschluss wurden von den Moderatoren Christoph Goßler vom Caritasverband und Anne Klos von der AGFJ-Familienhilfe mehrere Fragen zu sozialen Themen gestellt. Diese sollten auf einer Skala von 0-10 von den Stadträten und Stadträtinnen nach persönlicher oder parteilicher Zustimmung und Dringlichkeit eingeordnet werden.
Am Ende bestand während eines gemeinsamen Mittagessens die Möglichkeit eines weitergehenden Austausches mit den anwesenden Bürgern und Bürgerinnen.
In ihren Statements sprachen die Kommunalpolitiker und -politikerinnen die für sie wichtigsten Themen an: Daniel Hauck und Zoe Dickhaut von der SPD erwähnten hierbei den Schutz queerer Minderheiten, die Obdachlosenhilfe, notwendige Einsparungen am defizitären Heidelberger Haushalt und den Heidelberg-Pass.
Tim Nusser von der FDP plädierte für sozialverträgliche Haushaltskürzungen und mehr Zugänglichkeit zu sozialen Leistungen.
Die Grünen Nora Schönberger und Ursula Röper forderten eine nachhaltigere Entwicklung im Sozialbereich, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verringerung des Wettbewerbs zwischen sozialen Gruppen.
Katharina Born von VOLT betonte die Altlasten innerhalb des Stadthaushaltes der zu Kürzungen führe. Sie forderte zudem mehr Teilhabe für Jugendliche, verbesserte ÖPNV-Angebote sowie mehr Bürgerbeteiligung, Wohnraum und mehr konsumfreie Räume.
Yasmin Renani von der CDU betonte die Wichtigkeit für mehr Dialog und die erweiterte Berücksichtigung sozialer Gruppen bei sozialen Abwegungen, auch im Haushalt.
Bei den Fragestellungen die auf einer Skala von 0-10 eingeordnet werden sollten, herrschte mal mehr und mal weniger Einigkeit. Während der Kampf gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit und das Thema Kitaplätze ziemlich einvernehmlich befürwortet wurde, war das Feld bei Fragen zur Finanzierung sozialer Projekte, dem Heidelberg-Pass, Stadtteilzentren und Wohnraum teilweise deutlich unterschiedlich. Anne Klos und Christoph Goßler, gaben den Stadtratsmitgliedern immer wieder die Möglichkeit, ihre Standpunkte durch kurze Statements genauer zu erläutern, wobei alle Beteiligten mehrfach zu Wort kamen. Das Format wurde auch vom Publikum als aufschlussreich und locker wahrgenommen.
Beim anschliessenden Mittagessen fand zudem eine rege Diskussion und ein weitergehender Gedankenaustausch an den Mittagstischen statt. Hier hatten die Bürger die Möglichkeit ihr Input an die lokale Politik weiterzugeben und ihre Anliegen anzusprechen.
Weitere Videos und Informationen zur Aktionswoche gibt es auf der Website www.das-heidelberger-buendnis.de.
(rbe)
