Mainz – Zum für den 6. Oktober angekündigten Austritt des Abgeordneten Dr. Bernhard Alscher aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sind 2021 als politisches Start-up in den Landtag Rheinland-Pfalz eingezogen und haben sich sofort ihren Platz in der Mitte des Parlaments erarbeitet. Sachorientiert, ideologiefrei und fleißig sind FREIE WÄHLER in diesen drei Jahren aufgetreten. Aktuell stehen FREIE WÄHLER in den Meinungsumfragen bei sieben Prozent. Damit wird die Arbeit der Fraktion auch in den anhaltenden Krisenzeiten, denen sich das Land erwehren muss, durch die rheinland-pfälzische Bevölkerung bestätigt.
Mit dem Eintritt in die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat Dr. Bernhard Alscher diese erarbeitete Position übernommen und die Grundsätze der Fraktionsordnung unterschrieben. In den fast drei Monaten seiner Fraktionsmitgliedschaft war Dr. Alscher insgesamt drei Wochen anwesend. Sein Austritt aus der Fraktion bedeutet einen Vertragsbruch gegenüber den Fraktionskollegen.
Dr. Bernhard Alscher hat den Einzug in den Landtag nicht über ein Direktmandat erlangt, sondern als Siebter über die Landesliste der FREIEN WÄHLER. Darin liegt auch das Versprechen gegenüber den Wählern und Mitgliedern gemeinsam mit den anderen in den Landtag eingezogenen Listenkandidaten die gegebenen Wahlversprechen im Sinne der FREIEN WÄHLER einzuhalten.
Mit dem Austritt aus der Fraktion ohne Niederlegung seines Listenmandats bricht Dr. Alscher seine Versprechen gleich doppelt. Deshalb fordert der Fraktionsvorsitzende Helge Schwab: „Wenn Dr. Bernhard Alscher aus der Landtagsfraktion austritt, muss er auch sein Landtagsmandat niederlegen, um die Fraktion und ihre Mitarbeiter arbeitsfähig zu halten.“
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Dr. Alscher hatte Kollegen zu Unrecht eine Bereicherungsabsicht und Egoismus vorgeworfen. „Wenn er sich an seinen eigenen Maßstäben messen lassen will, muss er auch konsequent sein Landtagsmandat niederlegen, damit ein FREIER WÄHLER nachrücken kann“, so Schwab. „Ansonsten muss ich ihm Bereicherungsabsicht und Egoismus vorhalten.“
Bild: Mit diesem Team zogen FREIE WÄHLER am 18. Mai 2021 in den rheinland-pfälzischen Landtag ein.
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