Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – Denn zunächst müssen wir einen Nachtragshaushalt verabschieden, da die liquiden Mittel der Stadt aktuell nicht ausreichen. Kredite müssen erstmalig vollständig in Anspruch genommen werden und eine Erhöhung der Kassenkredite ist nötig, um Gehälter bezahlen zu können. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen um 30 Mio. € niedriger aus, während die Ausgabenseite unverhältnismäßig gestiegen ist. Wir werden im nächsten Doppelhaushalt 90 Mio. € weniger zur Verfügung haben.
Bereits im Frühjahr hat der Kämmerer auf die sich anbahnende Situation hingewiesen. Doch das wollten viele nicht hören und haben fleißig Wahlkampfgeschenke gemacht und Stellenzuwächse und Erhöhungen bei Förderungen versprochen. Wir waren die einzigen, die darauf hingewiesen haben, dass wir angesichts der sich anbahnenden Haushaltslage vor den Haushaltsberatungen keine Zusagen über die Erhöhung der Finanzmittel machen können – und haben dafür Kritik geerntet. Aber offensichtlich waren wir die einzigen, die die Situation realistisch eingeschätzt und auch benannt haben.
Wir hoffen, dass alle die zuvor genannten Zahlen verinnerlichen und einlenken. Denn jetzt muss an allen Stellen ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden!
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
