Mainz – Gordon Schnieder, der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und designierte Landesvorsitzende, hat sich seinen Weg an die Spitze der Partei nicht durch Konsens oder breiten Rückhalt erkämpft, sondern wohl durch geschickte Intrigen. Er war maßgeblich am Sturz seines ehemaligen Förderers Christian Baldauf beteiligt. Schnieder manövrierte sich mit einer kleinen Gruppe von Unterstützern der sogenannten „Frühstücksrunde” an die Macht und scheute, trotz einstiger freundschaftlicher Beziehungen zu Baldauf, nicht davor zurück, diesen kurz vor Weihnachten 2022 überraschend in den Rücken zu fallen.
Auch wir von MRN News hatten bereits sechs Monate vor dem Vorfall im Dezember 2022 Insider-Informationen, dass sich eine solche Situation anbahnen könnte. Doch warum blieb dies Baldauf verborgen? Es lässt sich nur vermuten, dass Gordon Schnieder, sein damaliger Generalsekretär, im Hintergrund die Fäden zog – mit der sogenannten Frühstücksrunde.
Gordon Schnieder, steht kurz davor, sich auf dem Landesparteitag im September in Frankenthal zum Landesvorsitzenden und somit auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 wählen zu lassen. Doch was sich hinter dieser scheinbar normalen politischen Prozedur abspielt, wirft dunkle Schatten auf die Integrität und Zukunft der Partei. Mehrere Personen, die die Machenschaften aus nächster Nähe miterlebt haben, brechen jetzt ihr Schweigen. Leider nur anonym, genauso wie die 3 anonyme Quellen aus dem Bericht der Rheinpfalz („Intrigantenstadl” CDU) vom 05.09.2024
Warum gerade jetzt?
Die genannten Personen sind Landtagsabgeordnete, CDU Mitglieder von der Basis, Weggefährten und Personen die teils direkt am damaligen Sturz Baldaufs beteiligt waren.
Einige waren zunächst verärgert über die Berichterstattung, die durch die Rheinpfalz-Quellen ausgelöst wurde. Doch die Diskussion an der Basis zeigt, dass viele die damaligen Ereignisse kennen – und bis heute trägt die Partei die Altlasten mit sich herum.
Besonders enttäuscht sind viele von Christine Schneider, die in dieser Angelegenheit äußerst passiv agiert hat und sich offenbar eher auf ihre eigenen Karrierepläne konzentriert. Auch von Baldauf hätten sich viele erhofft, dass er nach der Veröffentlichung endlich Klartext spricht.
Dann gibt es noch den Fall Steiniger. Nun steht er auch er im Mittelpunkt – diesmal wegen Berichten über ein ausschweifendes Dinner im Berliner Adlon Hotel mit dem Windparkbetrüger Hendrik Holt. Den er wohl schon aus Zeiten der Jungen Union kennt. Viele fragen sich, wie jemand mit diesem Fehlverhalten als Generalsekretär in Betracht gezogen werden kann. Unverständnis macht sich breit, aber überrascht ist kaum jemand: „Mich wundert das gar nicht. Es passt irgendwie.”
Der Tag des Sturzes
Schnieders doppeltes Spiel
Gordon Schnieder, der sich öffentlich als loyaler Generalsekretär und Vertrauter von Baldauf darstellte, war wohl einer der Architekten hinter den Kulissen, der die Pläne vollzog. Er plädierte öffentlich für Einigkeit und Stabilität, während er heimlich eine Kampagne orchestrierte, die auf Baldaufs Entmachtung als Fraktionsvorsitzender abzielte.
Der Morgen des 21. Dezembers 2022
Was an diesem Tag hinter den Kulissen des Landtags geschah, enthüllt das Ausmaß an Intrigen und Machtkämpfen innerhalb der Partei. Zu diesem Zeitpunkt stand Christian Baldauf an der Spitze der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz mit soliden Zustimmungsraten.
Der geheime Plan und seine Durchführung
Gordon Schnieder und Helmut Martin, spielten eine zentrale Rolle. Sie nutzten ihre Positionen und das Vertrauen, das Baldauf ihnen entgegenbrachte, um hinter den Kulissen gegen ihn zu arbeiten und überzeugten zwei weitere Mitglieder aus Baldaufs sogenannter „Frühstücksrunde”.
Familienschatten und politische Ambitionen
Helmut Martin, Nachrücker von Julia Klöckner aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach (seit April 2018 im Landtag), ist der Sohn des ehemaligen Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages sowie Staatsministers für Bundesangelegenheiten, Albrecht Martin. Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, ist der Bruder des Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder (seit 2009 für den Wahlkreis Bitburg). Beide eint eine offensichtliche Gemeinsamkeit: der große familiäre Schatten, der auf ihnen lastet. Hat dies beide im Kern angetrieben, den Sturz zu planen und auszuführen?
Verschleierte Wahrheiten und politische Manöver
Man behauptete, es gebe einen Abwahlantrag zur Klausur für den 10. Januar 2023, der von einer Mehrheit der Fraktion unterstützt werde. Diese angebliche Mehrheit gab es tatsächlich in Wahrheit nie. Man riet Baldauf daher, gesichtswahrend als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten. Falls Baldauf sich anders entscheiden würde, sollte der Antrag ansonsten der Presse zugespielt werden. Er hätte keine Wahl und sollte es besser akzeptieren. Sie versprachen aber gemeinsam, zwischen den Jahren einen Rückzugsplan zu entwickeln.
Baldauf fuhr danach nach Hause und plante wohl, sich selbst erst einmal ein eigenes Bild in der Fraktion zu machen. Kurz darauf am gleichen Tag musste er erfahren, dass im Plenum durch die Gruppe bereits verbreitet wurde, er habe sich freiwillig zurückgezogen. Im Tenor, man könne ihn nicht mehr umstimmen, er sei wild entschlossen!
Der Abgeordnete Gensch ging durch die Reihen des Landtags und informierte einige anderen Abgeordneten über eine Sondersitzung, die im Anschluss stattfinden sollte. Doch Baldauf wurde rechtzeitig informiert.
Er lud daraufhin zu einer kurzfristigen Fraktionssitzung ein und kam der Gruppe um Gordon Schnieder zuvor. Baldauf erklärte, dass er am 31. März zurücktreten werde. Er sah zu diesem Zeitpunkt wohl keine andere Möglichkeit mehr, da selbst Mitglieder aus Regierungskreisen den vermeintlichen überhasteten Rückzug mitbekamen. Daher war es nur eine Frage der Zeit, bis die Presse selbst aktiv werden würde. Um die Partei zu schützen, zog er sich zurück und spielte gezwungenermaßen das abgekartete Spiel seiner ehemaligen Vertrauten mit, was uns auch der vorgelegte Emailverkehr von Mitgliedern und Abgeordneten bestätigt. Er betonte allerdings, dass er nicht im Januar gehen werde wie die Gruppe es von ihm forderte.
Eine der ersten öffentlichen Reaktionen kam von Ellen Demuth, der Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Linz am Rhein/Rengsdorf, die in der Rhein-Zeitung wie folgt zitiert wurde: “Ich war an der Intrige gegen Christian Baldauf weder beteiligt noch wusste ich davon.” Von der “schäbigen” Aktion der vier Fraktionskollegen distanzierte sie sich “in jeglicher Hinsicht”, ließ Demuth die Zeitung wissen.
Die vier Fraktionskollegen entstammen der damaligen von Christian Baldauf selbst einberufenen „Frühstücksrunde”: Gordon Schnieder, Helmut Martin, Dirk Herber, Marcus Klein. Laut unseren Informationen hat auch Martin Brandl der damalige parlamentarische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, der ab 01.12.2024 sein Amt als Landrat im Kreis Germersheim antreten wird, eine Schlüsselrolle gespielt. Der Landtagsabgeordnete Klein, der das Amt welch Zufall nun von Martin Brandl als parlamentarischer Geschäftsführer übernommen hat und der Abgeordnete Dirk Herber waren eher Mitläufer und zumindest bei Klein tun sich wohl Gewissensbisse auf. Denn innerhalb der Gruppe soll es mittlerweile auch Verstimmungen geben. Denn man traue Gordon Schnieder wohl die Spitzenkandidatur nicht zu, er habe sich kein Profil erarbeitet und noch immer sei Christian Baldauf allgegenwärtig, dieser ist weiterhin bei der Basis beliebt und hat eine wesentliche höhere mediale Reichweite.
Der Plan: Eine strategische Übergabe und die Zukunft der CDU Rheinland-Pfalz
Der Plan sah wohl ursprünglich vor, dass Helmut Martin den Fraktionsvorsitz vorübergehend übernehmen würde. Diese Strategie war bewusst gewählt, um Schnieder, der als Generalsekretär von Christian Baldauf eine saubere Weste bewahren sollte, nicht sofort in den Fokus zu rücken. Er sollte keinesfalls als „Königsmörder” entlarvt werden. Sollte es unangenehm werden, könnte Schnieder unbeschadet bleiben und später die Führung übernehmen. Das Ziel der Gruppe war es auf der Klausurtagung im Januar 2023 Helmut Martin in Position zu bringen.
Doch Helmut Martin war in der Fraktion bereits als einer der strategischen Köpfe entlarvt worden und er genießt in der Fraktion generell kein hohes Ansehen, daher gab es erheblichen Widerstand. Nun musste man den noch unbescholtenen Schnieder doch schon ab März 2023 installieren. Dies wurde geschickt eingefädelt, indem man eine Findungskomission in der Fraktion damit beauftragte, welche aus vier Personen bestand, zwei davon sind uns bekannt: Martin Brandl und Markus Wolf.
Das Zwischenziel, um nach außen den Schein zu erwecken, über einen demokratischen und einheitlichen Weg dem neuen Fraktionsvorsitzenden Schnieder seriöse Legitimität zu geben.
Bei der Wahl im März erhielt Schnieder 86% und Helmut Martin erhielt 68% der Stimmen und wurde zu seinem Stellvertreter gewählt. Allerdings wurden nur der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter neu gewählt. Damals merkte Baldauf schon an, dass dies kein Neuanfang sei. Diejenigen, die an der Intrige beteiligt waren, haben mittlerweile Schlüsselpositionen inne oder stehen kurz davor, diese zu übernehmen, wie z.B. Landratsposten oder parteiliche Ämter.
Liebe Leser, es ist wichtig zu wissen, dass die Position des Fraktionsvorsitzenden nicht nur ein Ehrenamt ist, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Ein Fraktionsvorsitzender erhält hohe monatlich eine Vergütung und wird zusätzlich mit einem Fahrer und einem Dienstwagen ausgestattet, der vom Landtag gestellt wird.
Auf der Pressekonferenz nach der Klausurtagung hielt Baldauf weiter schützend die Hand über die Partei und die Fraktion. Es gab einige Stimmen aus der Fraktion, die sich insgeheim wünschten, dass er nicht geht.
Baldauf hat sich bisher nie öffentlich zu den tatsächlichen Hintergründen seines Rücktritts geäußert. Auch auf unsere Anfrage hin lehnte er eine Stellungnahme ab.
In den letzten Tagen produzierte Baldauf im Sinne der Partei harmonische Fotos – sowohl in Berlin als auch auf dem Wurstmarkt, gemeinsam mit Gordon Schnieder – wohl als Reaktion auf den Rheinpfalz-Bericht vom 5. September. Doch jeder, der ihn näher kennt, weiß, wie sehr ihn diese Inszenierungen innerlich anwidern und ihm schwerfallen. Baldauf, der unverbesserliche Parteiromantiker? Für ihn scheint die Partei stets wichtiger als die einzelne Person zu sein. Allerdings wünschen sich viele, dass Christian Baldauf endlich die Wahrheit sagt – und das nicht erst in einer zukünftigen Biografie. Verantwortung bedeutet zu handeln.
In Gesprächen mit vielen Parteimitgliedern, die jedoch nur anonym und hinter vorgehaltener Hand ihre Meinung äußerten, zeigt sich ein gemeinsamer Wunsch: Wenn Baldauf die Wahrheit sagen würde, wäre das eine Befreiung! Viele wären dann bereit, sich öffentlich gegen Schnieder und seine Putschisten-Entourage zu stellen. Doch ohne ein klares Signal von ihm, werden sie weiter schweigen und zusehen, wie ihre Partei in eine Krise schlittert. Warum geht Christian Baldauf nicht voran? Ist seine Beziehung zur Partei toxisch geworden oder hat er ganz andere Pläne?
Viele sind der Meinung, dass er der Partei damit ebenso schadet wie Schnieder – weil er es zulässt. Vielleicht hat Baldauf einfach keine politischen Ambitionen mehr, um seine Position zu verteidigen. Es bleibt unklar. Doch die Hoffnung vieler Mitglieder schwindet zusehends. Die Mauern des Schweigens stehen weiterhin. Es ist an der Zeit, dass die CDU ihre inneren Strukturen aufräumt und sich von ihren Altlasten befreit. Die Rheinland-Pfälzische CDU braucht frische Gesichter – aber nicht den nächsten Skandal wie von Johannes Steiniger.
Schnieder und seine Gruppe handelten nicht im Sinne der Partei oder im Auftrag einer Mehrheit in der Fraktion, sondern ausschließlich aus eigenem Interesse. Es gab keinen inhaltlichen oder notwendigen Grund. Einzig und allein die Förderung ihrer eigenen Karriereambitionen motivierte sie. Man belohnte sich gegenseitig mit politischen oder parteilichen Ämtern, die bereits umgesetzt wurden oder noch folgen werden. Was hat Gordon Schnieder besser gemacht als sein Vorgänger?
Baldauf kann man eigentlich nur vorwerfen, dass er die hungrigen Wölfe in seinen engsten Reihen nicht erkannt hat. Zu seinen Gunsten muss man jedoch halten, dass er versucht hat, durch sein Verhalten die Partei zu schützen, aber das er das bis heute macht. „Schädigt er der Partei mehr, damit hilft er nicht.” Berichtet uns eine führende Person aus dem inneren Kreis.
Die Mitglieder und Bürger haben es verdient zu wissen, wen oder welche Partei sie wirklich wählen. Es ist jetzt an der Zeit, Fakten zu schaffen.
Im Rahmen unserer Recherchen haben wir Fragen an Gordon Schnieder, Christian Baldauf, Christine Schneider, Johannes Steiniger, Sertac Bilgin, Marion Schneid, Johannes Zehfuss und Holger Ludwig gesendet. Leider haben wir von diesen Personen keine Antworten erhalten. Stattdessen erreichte uns ein Anruf der Pressestelle mit der Mitteilung, dass unsere Fragen nicht beantwortet würden. Gleichzeitig erkundigte man sich jedoch nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Machen Sie sich dazu gerne Ihr eigenes Bild. In einem weiteren Artikel werden wir die unbeantworteten Fragen, die wir an die genannten Personen gerichtet haben, veröffentlichen. Es wäre sicherlich einfach gewesen, diese Fragen zu beantworten, oder?
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