Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied Holger Scharff:
„ Europa und das Schengener Abkommen nicht zerstören „
Die aktuellen Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den Umgang mit der irregulären Migration besorgen uns sehr. Systematische Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen wären ein für den europäischen Zusammenhalt gefährlicher deutscher Alleingang. Sie könnten unsere europäischen Partner dazu veranlassen, verstärkt Migranten nicht mehr zu registrieren. Sie tragen nicht zur Lösung des Problems der hohen Zahl irregulärer Migranten in Deutschland bei, sondern sind ein politischer Sprengsatz für Europa.
Die geforderten Zurückweisungen sind ohne stationäre oder den massiven Einsatz mobiler Grenzkontrollen nicht möglich. Ob der Schengen-Kodex diese erlaubt, eine diese Maßnahme rechtfertigende vorübergehende Notlage anerkannt würde, ist zweifelhaft. Mit Sicherheit wären der freie Grenzverkehr mit Deutschlands Nachbarn, der Personen- und der Warenverkehr in der EU stark beeinträchtigt und damit das gesamte Schengen-System gefährdet.
Migration muss europäisch geregelt, irreguläre Zuwanderung solidarisch eingedämmt werden. Die Prüfung, ob Asyl in Anspruch genommen werden kann, die Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz zum Tragen kommt, muss in gemeinsamer Anstrengung und unter voller Beachtung internationalen Rechts und der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen erfolgen. Sonst ist nicht nur Schengen, sondern auch die Europäische Union in Gefahr.
Quelle – Europa-Union Deutschland e.V.
Rheinland-Pfalz
Kreisverband Ludwigshafen/Scharff
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