Mainz – Entschließungsantrag für 71. Plenarsitzung / Jeckel: „Tierschutz und Unterstützung für Tierheime in den Fokus rücken“
Schon mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, die unzureichenden Maßnahmen zur Regulierung der Katzenpopulation und den Schutz freilaufender Katzen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Antwort des Umweltministeriums war nicht zufriedenstellend. Um der Wertigkeit des Themas auch nach dem Austausch mit Tierschützern – unter anderem mit dem Tierschutzbund Rheinland-Pfalz, der Katzenhilfe Mainz und dem Tierheim Mainz – Rechnung zu tragen, bringen FREIE WÄHLER einen Entschließungsantrag für die 71. Plenarsitzung am Donnerstag (19. September) ein.
„Wir benötigen endlich eine landesweite Katzenschutzverordnung, die eine Kastrationspflicht, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen umfasst“, erklärt Jeckel. „Die derzeitige Regelung überlässt die Verantwortung den Kommunen, was zu einer unzureichenden Umsetzung und erheblichen Belastungen für die Tierschutzvereine führt.“ In Rheinland-Pfalz haben bisher nur 33 Gemeindeverwaltungen eigenständige Katzenschutzverordnungen erlassen. Jeckel schlägt vor, dass Rheinland-Pfalz dem Beispiel von Niedersachsen folgen solle, dort wurde eine landesweite Lösung eingeführt. Ziel der Verordnung ist es, das Leiden von Straßenkatzen zu lindern und die überlasteten Tierschutzvereine zu entlasten. Zudem sei die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Ehrenamtsförderung gemeinnütziger Vereine, die sich im Tierschutz engagieren, nicht ausreichend.
Lisa-Marie Jeckel macht deutlich, dass insbesondere Tierheime und Tierschutzvereine dringend Unterstützung benötigen: „Sie tragen die Hauptlast, wenn es um die Versorgung und Kastration freilaufender Katzen geht. Ohne ihre Hilfe wäre die Situation längst außer Kontrolle geraten.“ Jeckel kritisiert zudem das Fehlen eines verbindlichen Berichtssystems zur Kontrolle der bereits bestehenden Verordnungen und das Fehlen verlässlicher Daten über die wildlebenden Katzenpopulationen: „Ohne klare Meldepflichten und einheitliche Standards können wir keine effektive Kontrolle der freilaufenden Katzenpopulation gewährleisten.“
Die FREIE WÄHLER-Fraktion fordert, dass die Landesregierung die engagierten Vereine durch eine einheitliche Verordnung entlastet und eine landesweite Katzenschutzverordnung erlässt, die für alle Katzen, denen Freigang gewährt wird, eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht festlegt. Zudem sollen praxistaugliche Übergangsfristen geschaffen und die Bevölkerung umfassend informiert werden.
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz
