Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD in der Neckarstadt-Ost fordert Absage an Populismus und echte Lösungen für die Menschen in diesem Land anstatt Scheindebatten
Mit zunehmendem Entsetzen verfolgt die SPD Neckarstadt-Ost die aktuelle Diskursverschiebung nach Rechts in der Asyldebatte. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der geplanten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie von dauerhaften Grenzkontrollen. Diese Forderungen widersprechen nicht nur dem Grundgesetz und Europarecht, sondern lenken auch von den wirklich drängenden Fragen ab.
“Migration als Problemursache Nr 1 darzustellen, ist respektlos. Menschen mit Migrationsgeschichte machen in Mannheim nahezu die Hälfte der Stadtbevölkerung aus. Sie sind auch in unserer Arbeitswelt nicht wegzudenken und leisten als Selbstständige und Angestellte in allen Berufsgruppen einen wertvollen Beitrag. Tatsächlich versagt das Modell des schlanken Staats und der schwarzen Null. Auskömmliche Ausstattung der Verwaltung, ausreichend bezahlbarer Wohnraum, gesicherte Kinderbetreuung und intakte Straßen sind nur einige der ungelösten gesellschaftlichen Probleme, die sich nicht an nationalen Grenzen entscheiden. Anstatt Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir die konkreten Probleme der Menschen endlich entschieden angehen. Das effektivste Sicherheitsversprechen ist ein gut unterhaltenes Gemeinwesen und Perspektiven. Armut und Ausweglosigkeit sind ein fruchtbarer Boden für Gewalt und letztlich Terror. “, so Dennis Ewert, Co-Vorsitzender
“Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wirklich zählt: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt herstellen. Die Demonstrationen gegen Rechts zu Beginn des Jahres haben gezeigt, dass Deutschland ein offenes Land ist, welches aus seiner Geschichte lernt und Verantwortung übernimmt. Es muss gezielt gegen Terror von Rechts und Islamismus vorgegangen werden. Bekämpfung von Islamismus funktioniert für uns nicht gegen, sondern gemeinsam mit Geflüchteten, die in einer Vielzahl genau vor dessen Schrecken in Ihren Herkunftsländern bei uns Schutz suchen. Schutzsuchenden muss eine faire Chance zur Integration und vor allem ein individuelles und schnelles Verfahren zugänglich gemacht werden. Jetzt alle Geflüchteten und Menschen eines Glaubens in eine Ecke zu stellen, widerspricht unseren Werten und hilft nur radikalen Kräften. Die Sozialdemokratie steht nicht nur hinter Menschen mit verschiedenen Herkunftsgeschichten sondern ist vor allem durch diese geprägt und wird von ihnen getragen.”, ergänzt Nina Ruchay, Co-Vorsitzende
Während andere hetzen, setzen wir auf Beschleunigung der Verfahren in den Behörden, die lange vernachlässigt wurden, soziale Gerechtigkeit und echte Lösungen. Das Einsparen von Integrationskursen ist nicht zielführend. Gemeinsam können wir eine Zukunft gestalten, in der Solidarität und Menschlichkeit über Hass und Spaltung siegen.
Quelle – SPD Ortsverein Neckarstadt-Ost
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