Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Seit Jahren zieht sich der Bau eines Rad- und Gehwegs an der L 524 zwischen Eppstein und Ludwigshafen-Oggersheim. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahren für dieses wichtige Infrastrukturprojekt ist zwischenzeitlich abgeschlossen. liegt nun Baurecht für diese Maßnahmen vor. Daher kann nun mit bauvorbereiteten Arbeiten begonnen werden. Zuständig ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM), der allerdings noch keine Angaben zum Baubeginn machen kann.
Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer: „Um den dringend notwendigen Bau des Rad- und Gehweges zu forcieren, habe ich mich bereits im Juli direkt an Ministerin Daniela Schmitt gewandt, deren Ministerium für den Radwegebau zuständig und dem LBM übergeordnet ist. Im Antwortschreiben von Staatssekretärin Petra Dick-Walther wird darauf verwiesen, dass im weiteren Prozess die finanziellen Möglichkeiten des Landes insgesamt und insbesondere die Mittel maßgeblich sind, die der Landtag als Haushaltsgesetzgeber für die Landesstraßenbauprogramme zur Verfügung stellt.
Daher habe ich nun unmittelbar die für Frankenthal zuständigen Landtagsabgeordneten Martin Haller und Christian Baldauf angeschrieben und beide gebeten, sich in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass die notwendigen Mittel sowohl für den Bau des Rad- und Gehweges als auch für den Ausbau des Einmündungsbereiches L 524/ L 527 bereit gestellt, und beide Maßnahmen in den Haushaltsplan 2025/ 2026 des Landes aufgenommen werden.Darüber hinaus habe ich beide Abgeordnete gebeten, sich beim Verkehrsministerium und dem LBM dafür einzusetzen, dass beide Maßnahmen dort eine hohe Priorisierung bekommen und damit eine zügige Umsetzung gewährleistet wird.“
Quelle Stadt Frankenthal
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